Eigenbedarfskündigung
Rechte und Pflichten für Vermieter und Mieter
Eine Eigenbedarfskündigung ermöglicht es Vermietern, eine vermietete Wohnung künftig wieder für sich selbst oder nahe Angehörige zu nutzen. Allerdings gelten dafür klare gesetzliche Voraussetzungen. Wie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs begründet wird, welche Kündigungsfristen gelten und welche Rechte Mieter haben, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung erlaubt?
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dürfen Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn sie die Wohnung für sich selbst, Familienangehörige oder Angehörige ihres Haushalts benötigen.
Voraussetzung ist, dass der Eigenbedarf konkret und nachvollziehbar begründet werden kann. Die Absicht, die Wohnung selbst zu nutzen oder einem Angehörigen zur Verfügung zu stellen, muss ernsthaft bestehen und zeitnah zum Kündigungstermin umgesetzt werden sollen.
Eine sogenannte Vorratskündigung ist dagegen unzulässig. Vermieter dürfen also nicht vorsorglich wegen Eigenbedarfs kündigen, ohne dass bereits eine konkrete Nutzungsabsicht besteht.
Eigenbedarfskündigung richtig begründen: Was muss im Kündigungsschreiben stehen?
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss schriftlich erfolgen. Außerdem müssen Vermieter die Gründe für die Kündigung gemäß § 573 Abs. 3 BGB nachvollziehbar darlegen.
Das Kündigungsschreiben muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
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Begünstigte Person: Wer soll künftig in die Wohnung einziehen?
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Grund für den Eigenbedarf: Warum wird die Wohnung benötigt? Mögliche Gründe sind beispielsweise ein beruflicher Umzug, die Aufnahme eines Studiums, die Gründung eines eigenen Haushalts oder die Verkleinerung/Vergrößerung des eigenen Haushalts.
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Wohnverhältnisse: Warum wird gerade die betreffende Wohnung benötigt?
Darüber hinaus sollten Vermieter ihre Mieter über das gesetzliche Widerspruchsrecht nach § 574 BGB informieren.
Welche Kündigungsfristen gelten bei Eigenbedarf?
Auch bei einer Eigenbedarfskündigung müssen Vermieter die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 573c BGB einhalten. Entscheidend ist, wie lange das Mietverhältnis bereits besteht.
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Bis zu fünf Jahre Mietdauer: drei Monate Kündigungsfrist
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Mehr als fünf Jahre Mietdauer: sechs Monate Kündigungsfrist
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Mehr als acht Jahre Mietdauer: neun Monate Kündigungsfrist
Wichtig: Wurde eine Mietwohnung während eines bestehenden Mietverhältnisses in Wohnungseigentum umgewandelt, können nach § 577a BGB besondere Kündigungssperrfristen gelten.
Können Mieter einer Eigenbedarfskündigung widersprechen?
Ja. Nach §§ 574 ff. BGB können Mieter einer Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Mögliche Härtegründe sind beispielsweise ein hohes Alter, eine Erkrankung oder Schwierigkeiten, angemessenen Ersatzwohnraum zu finden.
Der Widerspruch muss grundsätzlich spätestens zwei Monate vor der vorgesehenen Beendigung des Mietverhältnisses in Textform beim Vermieter eingehen und begründet werden. Vermieter sollten deshalb bereits im Kündigungsschreiben auf das Widerspruchsrecht und die geltenden Fristen hinweisen.
Mietvertrag nach Beendigung: Was gilt, wenn der Mieter nicht auszieht?
Nach § 545 BGB kann sich ein Mietverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen stillschweigend verlängern, wenn der Mieter die Wohnung nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter nutzt.
Möchten Vermieter eine solche Fortsetzung ausschließen, sollten sie dies bereits im Kündigungsschreiben ausdrücklich erklären.
Eine mögliche Formulierung lautet:
„Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt wird bereits heute widersprochen (§ 545 BGB).“
Fehlt diese Erklärung im Kündigungsschreiben, muss sie bei nicht fristgemäßem Auszug des Mieters durch gesondertes Schreiben umgehend nachgeholt werden.
Fazit: Eigenbedarfskündigung sorgfältig vorbereiten
Eine Eigenbedarfskündigung ist für private Vermieter grundsätzlich möglich, setzt jedoch einen konkreten und ernsthaften Eigenbedarf voraus. Entscheidend sind eine nachvollziehbare Begründung, die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und die Beachtung der Mieterrechte.
Um rechtliche Fehler zu vermeiden, sollten Vermieter die Voraussetzungen vor Ausspruch der Kündigung sorgfältig prüfen und mögliche Härtefälle berücksichtigen.
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