Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Gesetzliche Abschaffung freut Eigentümer

Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes: „Mit der Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz hält Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach Wort. Das ist eine große Erleichterung für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in Nordrhein-Westfalen“
 
Die Volksinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge war im Jahr 2018 von mehr als 437.000 Unterzeichnern getragen worden und damit die erfolgreichste in der NRW-Landesgeschichte. Daraufhin hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung zwar ein Förderprogramm geschaffen, dass die Beiträge der Anwohner seit 2020 sogar zu 100 Prozent übernahm.

„Über den vom Straßenausbau betroffenen Anwohnern schwebte jedoch immer die Ungewissheit, ob das Land die Förderung nicht eines Tages aus Geldmangel kürzt oder auslaufen lässt“, sagt Vorstandsvorsitzender Konrad Adenauer „Diese Unsicherheit hat nun zum Glück ein Ende: Ab 1. April 2024 sollen die Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben dürfen.“
 
Damit werden zugleich auch die Kommunen entlastet: „Die Abrechnung der Straßenausbau-Maßnahmen mit dem Förderprogramm war umständlich und verursachte einen hohen Verwaltungsaufwand und damit auch Kosten für die Kommunen“, stellt Tewes fest. „Das Förderprogramm war ein erster Schritt zur schnellen Entlastung der Bürger. Es ist gut, dass nun auch der zweite Schritt zur konsequenten, dauerhaften Entlastung gegangen wird.“ Haus & Grund  hatte sich in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt.


Aktuelle Themen

Nachrichten aus dem Verein, der Stadt und der Wohnungswirtschaft im Überblick.

Alle ansehen

    Diese Webseite verwendet Cookies 🍪

    Wir verwenden Cookies, um beispielsweise Funktionen für soziale Medien anzubieten oder die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Sie geben Einwilligung zu unseren Cookies, wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen. Um fortzufahren müssen Sie eine Auswahl treffen.

    Weitere Informationen zum Thema Datenschutz und Cookies können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Unter Einstellungen können Sie gezielt Optionen ein und ausschalten. Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

    Einstellungen

    • Die Seite verwendet Cookies um Session Informationen zu hinterlegen. Diese sind nicht personenbezogen und werden nicht von fremden Servern ausgelesen.
      Alle unsere Bilder und Dateien liegen in unserem Content Management System Ynfinite und werden von dort bereitgestellt. Ynfinite erhält durch die Bereitstellung Ihre IP Adresse, diese wird jedoch nur zum Zwecke der Bereitstellung der Bilder im Rahmen eines HTTP Aufrufes verwendet. Die Daten werden nicht langfristig gespeichert.

    • Wir verwenden erforderliche Drittinhalte (z.B. Scriptbibliotheken) um die Funktion unserer Seite zu gewährleisten. Wenn Sie dies nicht möchten, besuchen Sie unsere Seite bitte nicht.

      Wir setzen in diesem Rahmen auch Dienstleister in Drittländern außerhalb der EU ohne angemessenes Datenschutzniveau ein, was folgende Risiken birgt: Zugriff durch Behörden ohne Information, keine Betroffenenrechte, keine Rechtsmittel, Kontrollverlust.

      Mit Ihrer Einstellung willigen Sie in die oben beschriebenen Vorgänge ein. Sie können Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Mehr Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

    • Diese Cookies sammeln Informationen, die uns dabei helfen zu analysieren, wie unsere Webseite verwendet wird und wie effektiv unsere Marketingkampagnen sind. Dabei werden Daten zum Beispiel mit Hilfe von Google und Facebook ausgewertet. Mithilfe der Analysen aus diesem Cookie können wir Anwendungen für Sie anpassen, um unserer Webseite zu verbessern. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihren Besuch auf unserer Webseite verfolgen, können Sie das Tracking in Ihrem Browser hier deaktivieren.