„Politik will Handeln bestimmen"

Schon beim ersten Vorschlag zum Bauturbo hatte ich die böse Vorahnung, dass das eigentlich gut gemeinte Gesetz in den Kommunen nicht auf ungeteilte Gegenliebe stoßen würde.

Nicht nur in großen Städten scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten. In Bayern, Frankfurt oder auch Schleswig-Holstein wird dem Unmut über das Berliner Gesetz freien Lauf gelassen.

Auch in Köln titelte eine Lokalzeitung „Gefährlicher Bauturbo“. Dabei ging es wie in so vielen Fällen um die Möglichkeit der Verwaltung, die Politik bei bestimmten Entscheidungen nicht einbeziehen zu müssen. Das bringt vor allem die Bezirksvertretungen auf die Palme, denn die sehen ihre Einflussmöglichkeiten schwinden. Sie bezeichnen sich stattdessen als die „wahren Experten“ vor Ort und fordern sogar noch weitere Verschärfungen bei dem nun von der Verwaltung vorgelegten Konzept.

Dabei ist auch das schon geeignet, den Turbo zu einem lauen Lüftchen verkommen zu lassen. Die Wohnungsbauinitiative Köln (WIK) hat deshalb den Baudezernenten angeschrieben. Hier kurz ein paar beispielhafte Punkte:

• Beschränkung auf Flächen, die bereits im Flächennutzungsplan für Wohnen vorgesehen sind
• Anwendung unter Einhaltung aller bislang beschlossenen Leitbilder, Konzepte und Programme
• Bauvorhaben sollten geeignet sein, ganze Quartiere zu qualifizieren (aufzuwerten)
• Ausschluss von Vorhaben, sobald planungsrechtliche oder städtebauliche Konflikte erkennbar werden

Solche Vorgaben verengen die Anwendung des Bauturbos auf eine Art und Weise, dass er seine Wirkung auch nicht ansatzweise entfalten kann, wie es eigentlich gedacht war.

Politik hat am Ende die Entscheidungshoheit. Das ist Demokratie. Ich fordere jedoch seit Jahren, dass am Ende auch Ross und Reiter genannt werden, wenn die allseits geforderten Ziele nicht erreicht werden. Denn auch das ist eine Erkenntnis: Politik will am Ende keine Verantwortung übernehmen. Letztlich sind immer die anderen schuld. Ich kann aber nicht Ziele einfordern und im gleichen Atemzug alles tun, damit diese nicht erreicht werden können. Das aber ist derzeit gelebter Alltag.

Die Umsetzung des Bauturbos wird also noch einiges an Überzeugungsarbeit erfordern!