Mietpreisbremse verlängert

Immer wieder haben Studien belegt, dass die Mietpreisbremse nicht nur ihr politisches Ziel verfehlt, sondern sogar kontraproduktiv wirkt. Zuletzt hat sogar die EU-Kommission vor der Preisbremse gewarnt. Trotzdem hat nach dem Bundestagsbeschluss jetzt auch der Bundesrat die Verlängerung gebilligt.

Der Verband Haus & Grund bedauert den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Verlängerung der gescheiterten Mietpreisbremse. „Union und SPD bleiben mit diesem Schritt einer reinen Symbolpolitik treu. Die Verlängerung der Mietpreisbremse soll den Eindruck erwecken, man sorge für bezahlbares Wohnen, während jedoch die entscheidenden Schritte für mehr Neubau unterbleiben“, stellt Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes ernüchtert fest. Er betont: „Wohnungen baut man mit Baggern, nicht mit Bremsen.“

Die Mietpreisbremse bremse lediglich die Investitionsbereitschaft in neuen Wohnraum. Insofern sei das Instrument kontraproduktiv: „Die Lösung für bezahlbares Wohnen besteht gerade darin, mehr bezahlbaren Neubau herbeizuführen“, mahnt Tewes. „Zwei Drittel der Mietwohnungen in NRW gehören privaten Eigentümern. Dieser entscheidenden Investorengruppe muss das Investieren in neue Wohnungen wieder ermöglicht werden – durch bessere Verfügbarkeit von Bauland, den Abbau von Bürokratie und durch ein Ausmisten der überbordenden Bauvorschriften. Gerade in NRW wäre außerdem eine gesenkte Grunderwerbsteuer hilfreich.“

In Nordrhein-Westfalen ist die Mietpreisbremse durch die NRW-Mieterschutzverordnung in Landesrecht umgesetzt. Deren Verlängerung bis Ende 2025 hatte der Verein entschieden kritisiert. „Mit einer baldigen Verlängerung bis 2029 ist nach der heutigen Bundesratsentscheidung leider zu rechnen“, stellt Tewes fest. „Das ist kein guter Tag für alle, die in NRW eine bezahlbare Wohnung suchen. Die Mietpreisbremse sorgt schließlich dafür, dass Gutverdiener geringere Mieten zahlen müssen, während weiterhin zu wenig Wohnraum vorhanden ist, um auch die kleineren Verdiener bei der Wohnungsvergabe zum Zug kommen zu lassen.“