Mietpreisbremse und kein Ende
Baukosten sollen runter, aber die Mietpreisbremse noch verschärft werden
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Wohnraumpolitik spürbar reformieren – zum Leidwesen der Vermieter und Eigentümer.
Ausweitung der Mietpreisbremse geplant
Bislang sind Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das will Hubertz ändern. Ziel ist es, die Preisregulierung auf mehr Wohnungen auszuweiten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf wird aktuell im Bundestag verhandelt.
Das bestehende Instrument erlaubt in angespannten Wohnungsmärkten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen. Allerdings müssen Mieter aktiv werden und Verstöße selbst rügen, denn eine staatliche Kontrolle gibt es bislang nicht.
Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes: „Die Mietpreisbremse mag auf den ersten Blick ein probates Mittel sein, der Anschein trügt jedoch. Ganz im Gegenteil, sie schadet dem Mietermarkt mittel- und langfristig. Die Mietspreisbremse behandelt kurzfristig nur ein Symptom, ohne die Ursache zu bekämpfen. Das Hauptproblem heißt: wir haben zu wenig Wohnungen.“
Ambitionierte Ziele beim Wohnungsbau
Die Ministerin setzt sich außerdem für deutlich niedrigere Baukosten ein. Ihr Ziel: eine Halbierung der Kosten für Neubauten. Erreicht werden soll das durch serielle Vorfertigung von Bauteilen wie beispielsweise Gebäudewänden in Fabriken. So könnten laut Hubertz bis zu 40 Prozent der Kosten eingespart werden.
Auch bei den steigenden Grundstückspreisen will das Ministerium gegensteuern, unter anderem mit neuen Konzepten wie der Erbpacht. Dabei soll der gesamte Lebenszyklus eines Gebäudes betrachtet werden, um alle Kostentreiber zu identifizieren und zu reduzieren.
Heizungsgesetz bleibt weitgehend bestehen
Trotz Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition kündigte Hubertz an, am Kern des Gebäudeenergiegesetzes festzuhalten. Neue Heizungen sollen weiterhin zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein kompletter Rückzug aus dem Heizungsgesetz komme für die SPD-Politikerin, auch mit Blick auf das Klimaziel 2045, nicht in Frage.
