Welle an Einsprüchen und Klagen
Grundsteuerreform: Aktuelle Zahlen des NRW-Finanzministeriums liegen vor
Die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell entwickelt sich zur bürokratischen Belastung – für Bürger wie Behörden.
Über 1,5 Millionen Einsprüche
Bis Ende April 2025 sind über 1,5 Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide bei den Finanzämtern in NRW eingegangen. Allein 1.049.000 richten sich gegen die Grundsteuerwertfeststellung, was einer Einspruchsquote von 16,3 Prozent entspricht. Weitere 530.000 betreffen die Grundsteuermessbeträge, hier liegt die Quote bei 8,3 Prozent.
Gerichte stark belastet
Auch die Justiz ist betroffen: 414 Klagen wurden bis Ende April eingereicht, darunter 263 gegen Grundsteuerwerte und 151 gegen Messbeträge. Noch immer sind knapp 300 Verfahren anhängig.
Hotline abgeschaltet
Die Komplexität der neuen Regelung führte zu großer Verunsicherung: Im ersten Quartal 2025 gingen über 131.000 Anfragen bei der inzwischen abgeschalteten Hotline des Landes ein, allein im Januar waren es über 60.000. Zusätzlich mussten fast 3 Millionen Steuererklärungen manuell bearbeitet werden, da nur rund die Hälfte automatisiert verarbeitet werden konnte.
Kritik bestätigt
Die Kritik an der Reform wächst. „Das wertabhängige Scholz-Modell der Grundsteuer hat sich als bürokratisches Monster entpuppt, das Bürger und Verwaltung gleichermaßen überfordert“, sagte Ralf Witzel (FDP) gegenüber der Rheinischen Post, die ihn auf die neuen Zahlen angesprochen hatte. Auch der Verein hatte frühzeitig vor Überforderung gewarnt.
Musterklagen laufen weiter
Haus & Grund Deutschland hat Musterklagen gegen das Bundesmodell eingereicht, mit dem Ziel, diese bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.