Man muss die Ursachen bekämpfen!
Ein Kommentar von Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes zum Ratsbeschluss eines Mietenmonitorings
Man merkt, dass wir mitten im Kommunalwahlkampf sind. Das Thema Wohnen steht dabei ganz oben auf der Agenda. Was uns als Lösung verkauft wird, sind jedoch keine neuen Ansätze, sondern Instrumente aus der Mottenkiste.
So auch der Ratsbeschluss von Grüne, CDU und Volt zum Mietenmonitoring. Der nämlich suggeriert das Bemühen des Bündnisses, in Köln für preiswerten Wohnraum sorgen zu wollen. Hört sich vielleicht gut an, aber das Bündnis will damit gegen eine Entwicklung vorgehen, die es zum großen Teil selbst verursacht hat.
Seit vielen Jahre wird in Köln zu wenig neuer Wohnraum gebaut. Hierzu hat der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein schon im Jahr 2009 durch eine Studie Zahlen vorgelegt. In keinem einzigen Jahr ist es jedoch gelungen, die notwendige Zahl an neuen Wohnungen zu erreichen. Dies liegt vor allem an einer Bauverhinderungspolitik, die Teile dieses Bündnisses betreiben. Keine ausreichenden Flächenausweisungen, kein kostengünstigeres Bauen, überdurchschnittliche Anforderungen an den Neubau sowie eine einseitige Fokussierung auf Genossenschaften oder städtische Gesellschaften führen dazu, dass das Angebot mit der Nachfrage auf lange Zeit nicht Schritt halten konnte und auch in Zukunft nicht wird.
Der Gesetzgeber hat dem Mieter die rechtlichen Möglichkeiten gegeben, gegen erhöhte Mieten vorzugehen. Die rechtliche Grundlage ist also gegeben. Sie muss jedoch auch genutzt werden. Wenn Politik nun meint, Mieter hätten aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation keine Möglichkeiten, ihre Rechte wahrzunehmen, so ist dies faktisch falsch und gleichzeitig eine Argumentation, die das Ergebnis einer verfehlten Kölner Wohnungspolitik beklagt. Und es bleibt völlig außer Acht, dass Köln als viertgrößte Stadt noch nicht mal unter den deutschen TOP10 bei den Wohnungsmieten ist.
Je mehr repressive Maßnahmen Stadt, Land und Bund ersinnen, um Einfluss auf die Vermietenden zu nehmen, umso mehr werden sich eben jene am Ende aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen. Dies ist schon jetzt der Fall, wie die jüngste Studie des IW Köln „Private Vermieter in Deutschland“ gezeigt hat.
Auch der Neubau wird – wie geschehen – weiter einbrechen, denn zuletzt haben Investoren immer noch die Möglichkeit, auf den Neubau zu verzichten und alternative Anlagemöglichkeiten zu finden. Die Lage am Wohnungsmarkt wird sich daher noch weiter verschärfen.
Das alles sind Effekte, die wir schon vor Jahren beschrieben haben und die nun vermehrt eintreten. Da muss sich doch eigentlich jeder Verantwortliche fragen, ob da in der Vergangenheit nicht irgendwas schief gelaufen ist. Aber vom selbstkritischen Hinterfragen weit und breit keine Spur.
Und so muss man kein Hellseher sein um voraussagen zu können, dass die Lage sich noch weiter verschärfen wird, zu Ungunsten der Eigentümer, aber auch der Mieter. Das sind keine gute Aussichten.
