Warnung vor neuen Hürden für Wohnungsbau

Wohnungswirtschaft sieht Fortschritte bei Stellplätzen und energetischen Standards – Kritik an zusätzlichen Mietpreisbindungen, Grünflächenvorgaben und neuen Quoten

Die Allianz für mehr bezahlbaren Wohnraum begrüßt grundsätzlich den Ratsbeschluss zum Maßnahmenpaket „Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle“. Die Entscheidung sei ein wichtiges Signal für die Belebung des Wohnungsbaus. Gleichzeitig kritisieren die vier Allianzpartner – die Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen (köln ag), der BFW-Landesverband NRW, der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein und die Wohnungsbauinitiative Köln (WIK) –, dass der Änderungsantrag der Ratsfraktionen einige der ursprünglich vorgesehenen Entlastungen relativiere und neue Unsicherheiten schaffe.

„Der Ratsbeschluss ist ein wichtiges Bekenntnis zum Wohnungsbau in Köln. Wir begrüßen den breiten politischen Konsens und die Bereitschaft, bestehende Standards zu hinterfragen“, erklärt Stefan Rappen, Vorsitzender der WIK. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die zwischen Wohnungswirtschaft und Verwaltung erarbeiteten Kompromisse ohne Einschränkungen übernommen werden. Wer Baukosten senken will, darf nicht gleichzeitig neue Anforderungen schaffen, die diese Einsparungen wieder aufzehren.“

Rund 150 Fachleute aus Stadtverwaltung und Immobilienwirtschaft hatten über vier Monate Vorschläge entwickelt, um den Wohnungsbau wirtschaftlicher, schneller und einfacher zu machen.

Kritik an Grünflächenvorgaben und zusätzlichen Mietpreisbindungen

Kritisch bewertet die Allianz die neuen Vorgaben für wohnungsnahe Grünflächen. Statt der von der Wohnungswirtschaft vorgeschlagenen 6 m² je Einwohner sieht der Ratsbeschluss 8 m² vor. „Klimaschutz und Wohnungsbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärt Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW-Landesverbandes NRW. „Der nun beschlossene Wert stellt bereits einen Kompromiss dar. Entscheidend ist, dass zusätzliche Anforderungen die beabsichtigten Kostensenkungen nicht wieder zunichtemachen.“

Auch die geplante Prüfung zusätzlicher Mietpreisbindungen sieht die Allianz kritisch. „Wir haben intensiv diskutiert, wie Wohnungsbauprojekte durch niedrigere Kosten wieder wirtschaftlich tragfähig werden können. Wenn die Politik bereits darüber nachdenkt, mögliche Einsparungen durch zusätzliche Mietpreisbindungen abzuschöpfen, stellt sie das eigentliche Ziel des Prozesses infrage“, erklärt Anton Bausinger, Vorstandsvorsitzender des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins.

Keine neuen verpflichtenden Quoten

Die Prüfung zusätzlicher Quoten für gemeinwohlorientierte, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen im Kooperativen Baulandmodell lehnt die Allianz ebenfalls ab.

„Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen leisten seit Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Wir begrüßen Maßnahmen, die ihre Projekte wirtschaftlich erleichtern“, erklärt Rouven Meister, Vorsitzender der köln ag. „Daraus dürfen aber keine neuen verpflichtenden Quoten entstehen. Wir brauchen mehr Investitionen in allen Segmenten des Wohnungsmarktes und keine weitere Regulierung.“

Fortschritte bei Stellplätzen und energetischen Standards

Ausdrücklich begrüßt die Allianz die vorgesehenen Erleichterungen bei der Stellplatzsatzung. Die Grenze für vereinfachte Regelungen soll von zehn auf 25 Wohneinheiten steigen. Bei der Erweiterung bestehender Wohngebäude um bis zu zwei Wohnungen soll unter bestimmten Voraussetzungen auf zusätzliche Stellplatznachweise verzichtet werden. Dies erleichtere insbesondere Dachgeschossausbauten und Aufstockungen.

Positiv bewertet die Allianz auch die Flexibilisierung der energetischen Anforderungen. Künftig soll alternativ zum Effizienzhaus-40-Standard die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes in Verbindung mit einer klimaneutralen Wärmeversorgung möglich sein. Damit könnten Baukosten reduziert werden, ohne die Klimaschutzziele grundsätzlich infrage zu stellen.