SPD Vorschlag: erneute Mietendeckelung

"Nichts gelernt und die Hälfte vergessen!"

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Einfallslosigkeit Politiker auf die Herausforderungen dieser Tage reagieren. Anstatt sich innovative Ideen auszudenken, wie man der Wohnungskrise in Deutschland Herr werden kann, greift man immer wieder in ein und denselben Politikbaukasten von Maßregelungen zurück. Jetzt soll also ein dreijähriger Mietenstopp die Antwort auf die Wohnungskrise sein.

Rolle Rückwärts bei der Indexmiete

Mehr fällt der SPD dazu nicht ein? Als der Index noch bei nahezu Null war, wollte man die Indexmiete fast zur Regel machen. Kaum liegt der Index situationsbedingt höher, muss er gedeckelt werden. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind noch nicht genug, jetzt dürfen es nur noch 6% in drei Jahren sein. Begründet wird das u.a. mit den enorm gestiegenen Nebenkosten. Aha, also jetzt soll der Vermieter für Europas politisch herbeigeführte, höchsten Stromkosten den Kopf hinhalten? Oder für die allerorten steigenden Grundsteuern von chronisch bankrotten Kommunen? Gerne gespielt wird auch mit Halbwahrheiten.

Angebots- und Bestandsmieten

Die Unterscheidung zwischen Angebots- und Bestandsmiete lässt die SPD sicher bewusst unter den Tisch fallen, denn während tatsächlich die Angebotsmieten erheblich gestiegen sind (u.a. auch aufgrund der massiven Baukosten) sieht das bei den Bestandsmieten ganz anders aus. Hier ist der Anstieg wesentlich geringer. Sogar das SPD geführte Bauministerium spricht von einer moderaten Entwicklung im Bestand. Hat man in der Parteizentrale aber nicht gemerkt.

Zu hohe Neben- und Baukosten

Wenn die Nebenkosten so ein Problem sind, warum setzt sich die SPD nicht für deren Senkung ein? Wenn das Bauen so extrem teuer geworden ist, warum tut die SPD nicht alles, um es billiger zu machen? Stattdessen führen die staatlichen Eingriffe bei allen Kosten nur in eine Richtung – nach oben. So wäre es auch beim SPD Vorschlag. Denn wenn den privaten Vermietern nicht mehr viel Entscheidungsfreiraum bei so viel Regelungswut bleibt – eine Entscheidung kann ihnen keiner nehmen: mache ich als Vermieter weiter oder ziehe ich mich aus diesem Markt zurück.

Mehr Eingriff - weniger Mietwohnungen

Und so muss man der SPD leider bescheinigen: Nichts dazugelernt und die Hälfte vergessen. Denn wer sich nur ein bisschen auf dem weltweiten Mietwohnungsmarkt umsieht, kann ganz schnell erkennen, dass jeder weitere Eingriff am Ende zu weniger Mietwohnungen führt. Dafür ist in solchen Ländern die Eigentumsquote besonders hoch. Gegen hohe Eigentumsquoten haben wir übrigens nichts!

Vielleicht ist das Ganze aber auch nur der verzweifelte Versuch, bei den Bürgern (mehr als die Hälfte sind eben Mieter) endlich mal zu punkten. Vom eigenen Unvermögen ablenken und auf Andere zeigen galt schon immer als probates Mittel zur Krisenbewältigung. Leider nie mit einem guten Ende.

Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer