„Politik ohne Faktenkenntnis"
SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf Mieteinnahmen vor
Ein Kommentar dazu von Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes:
Die SPD hat verlautbart, dass sie sich im Rahmen ihrer „Neuausrichtung“ 2026 für eine stärkere steuerliche Heranziehung von Vermieterinnen und Vermietern sowie Kapitaleinkünften ausspricht. Künftig soll eine „Gesundheitsabgabe“ auf die genannten Einkommensarten erhoben werden. In der Tagesschau sagte Lars Klingbeil, man müsse sich wieder vermehrt der Arbeiterschaft zuwenden. Man „müsse hart daran arbeiten, dass unser Sozialstaat effektiver wird, dass die Leistungen viel genauer bei den Menschen ankommen", so Klingbeil. Dabei müssten auch Einkommen aus Kapital einen stärkeren Beitrag leisten.
Leider zeigt sich wieder einmal, dass den Berliner Politikkreisen die einfachsten Fakten nicht bekannt sind.
- 20% der Vermieter gehören zu den einkommensschwächsten 40% aller Haushalte
- 45% der Kleinvermieter erzielen jährliche Nettoeinnahmen von unter 5.000 Euro, weitere 19% zwischen 5.000 und 7.500 Euro
- 58% der priv. Kleinvermieter sind zw. 35 und 65 Jahre alt
Wen also, wenn nicht die Arbeitnehmer, stellen diese Zahlen dar?
All jene sind Personen, die gemerkt haben, dass die Rente bei weitem nicht „sicher“ ist. Sie haben eigene Vorsorge betrieben, mit z.T. erheblichem, persönlichem Verzicht.
Mit den Mieteinnahmen verbunden sind aber nicht nur Einkünfte zum persönlichen Verbrauch, sondern vor allem die Verpflichtung, die Immobilien nicht nur instand zu halten, sondern auch energetisch zukunftsfähig zu machen (und das alles mit 7.500 Euro im Jahr).
Jetzt tritt also die SPD an, um diese Einkünfte nochmals zu schmälern und tut dabei so, als würde es sich bei den Mieteinnahmen ausschließlich um Millionenvermögen handeln.
Wenn man also gegen private Vorsorge eines großen Teils von Beschäftigten in Deutschland oder gegen das private Eigentum zur Vermietung an sich vorgehen will, dann muss man es so wie die SPD anstellen. Schließlich fabuliert Klingbeil noch, man müsse viel mehr über „kollektive Güter“ reden.
Der Ausspruch der SPD, sich der Arbeitnehmerschaft zuwenden zu wollen, bekommt damit auf einmal eine bedrohliche und ganz andere Ausrichtung.
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