Entlastung für Eigentümer in NRW
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Eigentümer in NRW um 213 Millionen Euro
Nach Angaben des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung haben 225 Kommunen insgesamt rund 213 Millionen Euro für den Straßenausbau erhalten. Das geht aus einer aktuellen Zwischenbilanz des Landes hervor.
Seit Einführung der vollständigen Kostenübernahme durch das Land stellten die Kommunen zwischen 2018 und 2025 rund 3.200 Anträge auf Erstattung von Straßenausbaukosten. Das Gesamtvolumen dieser Anträge beläuft sich auf etwa 254 Millionen Euro. Rund 95 Prozent der Anträge wurden bewilligt. Bislang erhielten 225 Kommunen Mittel aus dem Landeshaushalt, im Durchschnitt 30,4 Millionen Euro pro Jahr.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wertete die Zahlen als klares Signal: „Diese Erstattung bedeutet zugleich: Über 213 Millionen Euro, die Bürgerinnen und Bürger nicht zahlen mussten.“ Die vollständige Abschaffung der Beiträge stehe für Planungssicherheit, moderne Stadtentwicklung und soziale Fairness.
Langjähriger Einsatz war erfolgreich
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war über Jahre hinweg von den Haus & Grund Verbänden sowie dem Bund der Steuerzahler NRW und der SPD gefordert worden. Unterstützung erhielt das Anliegen durch die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung setzte das Vorhaben schrittweise um:
2020 startete ein Förderprogramm, mit dem das Land zunächst 50 Prozent der Straßenausbaukosten übernahm. 2022 wurde die Förderung auf 100 Prozent ausgeweitet, auch rückwirkend für bereits begonnene Maßnahmen. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Jahr 2024 wurde schließlich gesetzlich festgeschrieben, dass Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr von Eigentümern erheben dürfen.
Positive Effekte für Städte und Gemeinden
Nach Einschätzung der Landesregierung hat die vollständige Kostenübernahme auch qualitative Effekte ausgelöst. Viele Kommunen nutzten den Straßenausbau für eine Neuaufteilung des Straßenraums, etwa zugunsten von Radfahrern und Fußgängern. Zudem seien barrierearme und sicherere Wege für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen entstanden.
Auch Investitionen in Grünflächen und bessere Beleuchtung hätten zugenommen. „Moderne Straßen schaffen attraktive Ortsbilder, die Wohnen und Wirtschaft gleichermaßen stärken“, so Ministerin Scharrenbach.
