Aktuelles zur neuen Grundsteuer
Politik macht es sich zu einfach - Neuer Grundsteuerschock steht bevor
Es geht schon seit Monaten durch die Medien, und auch der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein weist immer wieder darauf hin: das neue Grundsteuermodell, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, wird zu massiven Belastungen der privaten Immobilieneigentümer führen.
Spitzenreiter NRW
In keinem anderen Bundesland müssen die Bürger schon heute so viel für die Grundsteuer zahlen wie in NRW. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 565 % lässt NRW das nächste Bundesland Hessen mit 495% abgeschlagen auf Platz 2 hinter sich. Schleswig-Holstein glänzt als Schlusslicht mit einem Durchschnitt von 347%. Und das war Stand 31.12.2022. Seitdem haben in NRW 104 Kommunen kräftig die Grundsteuer B erhöht. Spitzenreiter war dabei Kölns Nachbarstadt Niederkassel mit nunmehr 1100 %.
Nächster Schock kommt
Ab 1. Januar 2025 wird für viele Eigentümer die Grundsteuer noch einmal einen gewaltigen Satz nach oben machen. Das kommt durch die neuen Bewertungsregeln für Grundstücke und Gebäude. Vor allem ältere Immobilien werden einen erheblichen Wertzuwachs und damit ein höheres Grundsteueraufkommen verzeichnen. Das zeigen bisher alle praktischen Beispiele, die dem Kölner Haus- und Grundbesitzerverein vorliegen. Dies wird in vielen Fällen zu weiteren, erheblichen Belastungen führen, die nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter, belasten.
Weitere Untersuchungen zeigen, dass sich das Grundsteueraufkommen in vielen Fällen auch vom Gewerbe auf das Wohnen verlagern wird. Allein diese Verschiebung kann die
Grundsteuer für das Wohnen um bis zu 20% teurer machen, während das Gewerbe um bis zu 50% Entlastungen erwarten darf.
Politik muss handeln
Deshalb ist die Politik gefordert, unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit zum 1.1.2025 eine Regelung zu finden, wenigsten die Verschiebung des Aufkommens vom Gewerbe hin zum Wohnen zu verhindern. Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass es nicht - wie bisher - für beide einheitliche, sondern unterschiedliche Hebesätze geben wird.
Derzeit ergeht sich die Politik aber in dem üblichen „nicht zuständig“ Spiel. Wohin dieses Spiel führen wird, ist jetzt schon klar, nämlich zu gar nichts. Am Ende wird es keine Entlastung geben und immer waren es die anderen Schuld. Vor allem aber Minister Optendrenk ist hier in der Bringschuld, denn nur er kann die Grundlagen für unterschiedliche Hebesätze legen. Der spielt anscheinend auf Zeit, die die Eigentümer und Kommunen aber nicht mehr haben.
Hebesätze müssen gesenkt werden
Sowohl die Stadt Köln wie auch viele anderen Kommunen auch, in denen die Mitglieder des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins beheimatet sind, haben sich bis heute noch nicht dazu geäußert, wie sie bei der Grundsteuer verfahren werden.
Daher fordert der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein alle Kommunen in seinem Einflussbereich auf, sich umgehend zu den Hebesätzen für das Jahr 2025 zu äußern. Wir fordern die Verwaltungen auf, das Versprechen der Aufkommensneutralität umzusetzen und Eigentümer wie Mieter von weiteren Kosten beim Wohnen zu verschonen.
