Grundsteuer-Chaos in NRW geht weiter
Tausende Anfragen, Millionen Einsprüche...
Auch zweieinhalb Jahre nach Ablauf der Frist für die neue Grundsteuererklärung herrscht in Nordrhein-Westfalen weiter große Unsicherheit. Laut NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erreichen die Finanzämter täglich drei- bis vierstellige Anruferzahlen. Allein im zweiten Quartal waren es 68.600 Hilfegesuche.
Mehr als die Hälfte der eingereichten Erklärungen muss händisch nachbearbeitet werden, häufig wegen Fehlern oder fehlender Angaben. Inzwischen liegen fast 1,6 Millionen Einsprüche gegen Bescheide vor, besonders viele im dicht besiedelten Rhein-Ruhr-Gebiet. Experten kritisieren teils unfaire Unterschiede zwischen Wohnimmobilien mit und ohne Ladenlokal oder zwischen privatem Eigentum und Wohnungsgenossenschaften.
Zusätzlich beschäftigen 450 Klagen die Gerichte. Noch fehlen 360.000 Erklärungen komplett, in vielen weiteren Fällen griffen die Behörden zur Schätzung. Die FDP spricht von einem „anhaltenden Grundsteuerchaos“ und fordert ein einfaches, niedriges und gerechtes Modell.
Hintergrund: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zwang NRW zur Neubewertung aller 6,5 Millionen Grundstücke, um die kommunalen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro stabil zu halten – mit enormem Verwaltungsaufwand und zahlreichen Streitfällen als Folge.
