Geschafft: Hebesätze in Köln sinken
Diese Entscheidung ist der richtige Schritt
Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein begrüßt die Entscheidung der Politik, die Hebesätze der Grundsteuer zu senken. Dies hat der Verein in der Vergangenheit auch vehement eingefordert. Insbesondere der offene Brief des Vorstandsvorsitzenden Konrad Adenauer an die Fraktionen des Rates der Stadt Köln zeigte Wirkung.
Die Nebenkosten sind ein wesentlicher Faktor bei den zu beobachtenden Mietbelastungen. Eine Erhöhung der Grundsteuereinnahmen hätte das Wohnen weiter verteuert. Insofern ist die Entscheidung begrüßenswert.
Der Verein bedauert jedoch, dass Politik und Verwaltung nicht von den differenzierten Hebesätzen Gebrauch gemacht haben. Denn durch das neue Grundsteuermodell verschiebt sich die Belastung der einzelnen Aufkommensgruppen. Gewerbe wird tendenziell entlastet, Wohnen belastet. Hier wären – die Vorschläge für Hebesätze von Seiten des Landes NRW zugrunde gelegt – noch mehr Entlastungen möglich gewesen, ohne die Aufkommensneutralität zu gefährden.
Schon heute jedoch stellt sich die Frage, ob die Entscheidungen zur Höhe der Hebesätze in Zukunft von Dauer sind. Die Gegenfinanzierung für die nächsten Jahre scheint nicht gesichert und nur in diesem Jahr durch die erhöhte Gewinnausschüttung des SWK Konzerns möglich. Sollte eine Gegenfinanzierung nicht gefunden werden, so wäre die Erhöhung der Grundsteuer wohl nur um einige Zeit verschoben.
Politik und Verwaltung sind also weiterhin aufgerufen, vor allem sozialverträgliche Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich zu suchen.
Text: Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer
