Bauturbo soll Wohnungsbau beschleunigen
Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Genehmigungen
Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus verabschiedet. Mit dem sogenannten Bauturbo sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken.
Künftig können Städte und Gemeinden auf die aufwendige Aufstellung eines Bebauungsplans verzichten, wenn sie sich für den Bauturbo entscheiden. Stattdessen reicht eine dreimonatige Prüfung, um Bauvorhaben zu genehmigen. Die Regelung ist zunächst für fünf Jahre befristet und ermöglicht es, zusätzliche Wohnungen schneller zu realisieren – etwa durch Aufstockungen bestehender Gebäude, die Nutzung innerstädtischer Flächen oder Neubauten auf Supermarkt- und Parkplatzdächern.
Das Gesetz erlaubt es Kommunen außerdem, in begründeten Fällen von Lärmschutzvorgaben abzuweichen, um Flächen effizienter nutzen zu können. Neben Wohnhäusern sollen auch Kitas, Schulen oder Stadtteilbibliotheken von der vereinfachten Regelung profitieren.
Mit dem Bauturbo will die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, dass mehr gebaut und schneller gebaut wird. Ziel ist es, den Wohnungsneubau wieder in Schwung zu bringen und Planungsprozesse zu entlasten. Kritiker sehen jedoch weiterhin hohe Baukosten, komplexe Förderbedingungen und steigende Zinsen als Bremsfaktoren.
Der Gesetzentwurf zur „Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
