Neuer Oberbürgermeister muss Köln können

Könnte man in Köln so trittsicher regieren, wie man feiert – die Stadt würde jede Statistik in Deutschland als Leistungssieger anführen. Als die SPD ihren Kandidaten Torsten Burmester in der Malzmühle als neuen Oberbürgermeister (OB) ausrief, da wurde gesungen, wie es hier üblich ist. Sicher in Ton und Text. Zwar nach Leibeskräften, doch nie diese Spur zu laut, die unangenehm ist. Gerne geht es um Köln, das Herz, die Heimat. Mit so viel Pathos, wie der Kölsch-Konsum es zulässt. Und nie ausgrenzend. Eigentlich taugt das auch als Grundlage für die kommunale Politik.

Ob es der neue Oberbürgermeister besser macht? Das kann man noch nicht sagen. Eher ist es so, dass sich durch den Ausgang der Stichwahl Einsichten und neue Fragen stellen. Zumindest ist die Unsicherheit beendet, die sich aus dem engen Rennen von Berivan Aymaz (Grüne) und Torsten Burmester ergab. Die grüne Vize-Präsidentin des Düsseldorfer Landtags, unangefochtene Siegerin in der ersten Runde der Kommunalwahl, hatte ihre Wählerschaft maximal mobilisiert und 30.000 Stimmen mehr als Torsten Burmester (SPD) geholt. Mit 28,12 Prozent übertraf sie das Wahlergebnis der eigenen Partei für den Rat von 25,02 Prozent. Und dennoch reichte es nicht.

Dass sie die Stichwahl verlor, liegt zum einen an der bürgerlichen Mitte dieser Stadt. Deren Kandidat Markus Greitemann (CDU) hatte es nicht in die letzte Runde geschafft. Doch statt nicht zur Wahl zu gehen, wählten bürgerliche Viertel den SPD-Kandidaten. Hauptsache nicht „Grün“, lautete die Devise. Zum anderen sollten sich in einer stillen Stunde die Grünen und ihr Verkehrsdezernent Ascan Egerer die Frage stellen, wie klug ihre Rohrstock-Verkehrspolitik ist. Oft verkam sie zur Machtdemonstration und wollte es nur Autofahrern schwer machen. Vielleicht gibt es langfristig eine klügere Verkehrspolitik. Oder das Achselzucken angesichts der Verhältnisse am Neumarkt. Oder die These, Köln sei fertig gebaut.

Daran knüpft ein geografisches Merkmal an. Die innere Stadt wählte in der Stichwahl mehrheitlich Grün, die umliegenden äußeren Viertel hingegen bewusst „Nicht-Grün“ und damit den SPD-Kandidaten. Damit zerfällt Köln in zwei Welten, die unterschiedlich von der Verkehrspolitik und den dysfunktionalen Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) betroffen sind. In der inneren Stadt, die sich für Berivan Aymaz aussprach, kann man tatsächlich das Meiste zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen. Geschäfte, Ärzte, Cafés und Restaurants – alles ist in der Nähe. So sind die Verhältnisse in Ehrenfeld, Nippes, der Südstadt und Lindenthal zum Beispiel. Anders stellt sich das Leben in den Außenbezirken dar, wo der KVB-Fahrplan oft nur eine Zufallsanordnung ist. Wer hier etwas in der City zu erledigen hat, ist mit dem öffentlichen Nahverkehr unberechenbar lang unterwegs und zahlt dafür einen Ticket-Preis, der in der Regel über dem eines guten Parkhauses liegt. Kein Wunder, dass viele vor allem bei kaltem Wetter das Auto vorziehen.

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl markiert eine Verschiebung des politischen Spektrums. Hinter dem neuen Oberbürgermeister Torsten Burmester steht, wie erwähnt, ein relevanter Teil des bürgerlichen Lagers, das ihn der grünen Kandidatin vorzog. Der Sozialdemokrat ist kein Bürgerschreck, sondern ein sortiert und besonnen agierender Zeitgenosse – so ruhig, dass seine Partei bis zur entscheidenden Wahl in Sorge war, ob der vor zwölf Monaten in Köln noch unbekannte Sportfunktionär im Wahlkampf hinreichend auf sich aufmerksam macht. Burmester setzte auf persönliche Begegnungen und Betriebsbesuche.

Für Teile der SPD bedeutet die Neusortierung, Anschluss an das bürgerliche Lager aus CDU, FDP und der „Kölner Stadtgesellschaft“ (KSG) von Roberto Campione zu finden – den Einzelkandidaten Hans Mörtter nicht zu vergessen. Der frühere Pfarrer, eher ein Linker, rief seine Wähler ebenfalls auf, für Burmester zu stimmen. Vor gut einem Jahr noch hatte die SPD mit den Grünen geflirtet. Nun sollte sie sich neu orientieren. Ebenso der neue Oberbürgermeister. Will Torsten Burmester seine bürgerlichen Wähler nicht enttäuschen, müsste er ein Stück weit von der eigenen Partei abrücken. Doch auch seine Wähler sowie die SPD sollten ihm Spielraum zugestehen. Alle Beteiligten sollten lockerer werden.

Denn wie kann künftig Politik gemacht werden? Eine stabile Mehrheit hätte nur ein Bündnis Rot-Rot-Grün aus SPD, Die Linke und Grünen. Aber dafür ist Burmester nicht gewählt worden. Ebenso wenig für eine Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen. Bleibt eine Übereinkunft von SPD und CDU mit FDP samt Stadtgesellschaft (KSG) und der Partei Volt, sofern sie dabei sein will. Ein zartes Konstrukt, das 45 der 90 Ratssitze auf sich vereint und eine Mehrheit allein durch die Stimme des Oberbürgermeisters gewinnt.

Vielleicht setzt der neue Oberbürgermeister stattdessen auf sachbezogene und damit wechselnde Mehrheiten? Das klingt bestechend, wie auch die Parteilosigkeit der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Henriette Reker einst unbeschmutzt von der Politik erschien. In der Praxis indes verhindert die ständig neue Suche nach Mehrheiten die Entwicklung von Arbeitsroutine in Entscheidungsprozessen. Ebenso ist es im persönlichen Miteinander: Auch hier benötigt man Vertrautheit, sowie die Kenntnis des Gegenübers. Der neue Oberbürgermeister muss einen Weg finden.

Das ist nicht nur um Kölns willen notwendig. Viele Menschen verlieren den Glauben an die Lösungskompetenz der Politik, was zum Aufschwung der AFD beiträgt. Auch an dieser Stelle ist es bisher gar nicht um Sachpolitik gegangen, sondern darum, wie Macht sich sortiert, wenn sie gestalten will. Dabei kann Köln nicht mehr so schnell sanieren, wie der Verfall fortschreitet. Über die Verhältnisse am Neumarkt wird seit Jahren ohne Ergebnis gesprochen. Ebenso ist es mit dem Bau vor allem günstiger Wohnungen.

Hier hat der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein einen Zehn-Punkte-Plan gemeinsam mit drei weiteren Wohnungswirtschaftsverbänden (siehe Seite 5) einen Zehn-Punkte-Plan zur Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Köln vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die Einführung eines Köln-Standards für Neubauten (entsprechend dem Hamburg-Standard), in der Verwaltung Vorkehrungen für die Umsetzung des „Bauturbos“ der Bundesregierung zu treffen, neues Bauland auszuweisen und ein beschleunigtes Baurecht zu schaffen.

Und der „Milieuschutz“, der im Wahlkampf ins Spiel gebracht wurde? Er soll Luxussanierungen verhindern. Aber um den Preis, per Satzung einem Stadtteil Stillstand zu verordnen. Selbst ein Fußbodenbelag muss dann vom Amt genehmigt werden, wie auch „nachhaltige Einsparungen von Energie und Wasser“. Es ist, als würde man die Autoindustrie zwingen, nur „Trabis“ zu bauen.  

Wer Kommunalpolitik über einen langen Zeitraum begleitet, der bemerkt, dass es Parteien zunehmend an geeignetem Personal fehlt. 13 Menschen kandidierten für das OB-Amt. Neben Grünen, CDU und SPD war der Wahlkampf auch für viele andere ein Crash-Kurs in Sachen Köln. Von einem Fulltime-Job im Ehrenamt spricht Lars Wolfram, der für Volt kandidierte und sieben Monate Arbeit investierte. „Häufig wird eigenes Geld verbraucht“. Der Unternehmer schwärmt vom Perspektivwechsel und den vielen Einblicken tief in die Gesellschaft. Sein Netzwerk reiche jetzt tief in Politik und Zivilgesellschaft. „Ich habe Menschen kennengelernt, die diese Stadt wirklich bewegen“, sagt er und betont, in der Politik bleiben zu wollen. Solche Angebote braucht die Gesellschaft.

Strukturell und medial seien kleinere Parteien benachteiligt, meint Wolfram. In der Tat fand „Volt“, obwohl im Rat vertreten, sich in Umfragen nur anonym unter „Sonstige“ und nicht als eigene Partei. Wie schnell die Verhältnisse sich doch ändern. Heute könnte Volt einem rot-schwarzen Bündnis plus FDP und KSG als Zünglein an der Waage die entscheidenden Stimmen bringen.  

Autor: Peter Pauls, Vorstandsvorsitzender des Presseclubs