Neues zur Grundsteuerreform in Köln

Überraschende Wendung: Millionenloch im Haushalt

Die Grundsteuerreform, die eigentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen sollte, entwickelt sich in Köln zu einem finanziellen Problem, nicht nur für viele Eigentümer und Mieter, sondern auch für die Stadt selbst. Nachdem die Kritik über stark gestiegene Grundsteuerbescheide vor allem bei Einfamilienhäusern und Mietwohnungen im Fokus stand, offenbart sich nun: Die Stadt Köln verzeichnet deutlich geringere Einnahmen als geplant.

Stadt Köln verfehlt Einnahmeziel deutlich

Die Stadt hatte nach den Vorgaben des Bundes, basierend auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Grundsteuer neu kalkuliert. Ziel war eine sogenannte „aufkommensneutrale“ Reform, also keine Mehreinnahmen für die Kommune. Um dies zu gewährleisten, beschloss der Kölner Stadtrat eine Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 515 auf 475 Prozentpunkte, gültig ab dem 1. Januar 2025. Geplant waren damit Einnahmen in Höhe von 236,75 Millionen Euro.

Doch dieses Ziel wird verfehlt: Die Stadtkämmerin Dörte Diemert teilte mit, dass nur rund 231,35 Millionen Euro erwartet werden – ein Minus von 5,4 Millionen Euro. Grund dafür seien nachträgliche Korrekturen von Immobilienbewertungen durch die Finanzverwaltung NRW. Diese müsse zahlreiche Bescheide aufgrund von Widersprüchen und Fehlern überarbeiten. Laut Diemert war die Datenlage im Jahr 2024 nicht valide genug, um eine verlässliche Berechnung vorzunehmen.

Mieter und Eigentümer unterschiedlich betroffen

Besonders stark betroffen von höheren Steuerlasten sind Eigentümer von Einfamilienhäusern und viele Mieter, die die Mehrbelastung allerdings erst 2026 über die Nebenkostenabrechnung zu spüren bekommen werden. Gewerbegrundstücke hingegen profitieren tendenziell von geringeren Steuerbescheiden. Ein Umstand, der innerhalb der Kölner Politik kritisch gesehen wird.

Debatte um zukünftige Hebesätze

Derzeit sind rund 4500 Widersprüche gegen Grundsteuerbescheide bei der Stadt Köln eingegangen. Das entspricht rund 1,4 Prozent der insgesamt 318.000 versendeten Bescheide. Ein vergleichsweise niedriger Wert, wie Diemert betont. Dennoch ist die Haushaltslage angespannt: Die aktuelle Hebesatzsenkung konnte nur durch Sondergewinne der Rheinenergie kompensiert werden. Wie sich die Lage ab 2027 entwickelt, ist derzeit unklar.