Allgemeine Geschäftsbedingungen

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind. Es erlischt auch dann, wenn verpackte Literatur geöffnet wurde. Der Widerruf ist zu richten an:

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein Verlags- und Service GmbH
Hohenzollernring 71-73
50672 Köln
Fax: 0221 525714

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die über den Shop der Kölner Haus- und Grundbesitzer-Verein Verlags- und Service GmbH abgewickelt werden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Kölner Haus- und Grundbesitzerverein Verlags- und Service GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Die Leistungen des Verlags stehen ausschließlich den Mitgliedern des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins von 1888 zur Verfügung. Hiervon ausgenommen ist der Verkauf von Literatur und Mietspiegeln.

2. Angebot und Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Verlags sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Der Vertrag über den Kauf der bestellten Ware kommt durch das Abschicken der Bestell-E-Mail zustande.

3. Preise, Lieferung und Zahlung

Kunden der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein Verlags- und Service GmbH können Waren ab einem Bestellwert von 5,- € sowohl per Bankeinzug, Rechnung als auch per PayPal bezahlen.  Bestellungen unter einem Wert von 5,- € werden grundsätzlich nur gegen Bankeinzug angenommen. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwert-/Umsatzsteuer. Die Preise sind bindend außer bei grobem Irrtum. Bei Lieferungen werden Versandkosten berechnet. Es bleibt dem Verlag vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit Zuschlag berechnet.

4. Lieferzeiten

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls der Lieferant des Verlags trotz vertraglicher Verpflichtung den Verlag nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verlag zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch den Verlag auf den Käufer über.

6. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern der Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein Verlags- und Service GmbH.

8. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein Verlags- und Service GmbH. Diese ist auf den Webseiten der GmbH einsehbar.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein Verlags- und Service GmbH. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Andere AGB

Anders lautenden Geschäftsbedingungen der Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen.

(Stand: 25.05.2018)

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein Verlags- und Service GmbH
Geschäftsführer: Dipl. Vw. Thomas Tewes
Hohenzollernring 71-73
50672 Köln
Handelsregister AG Köln, 42 HRB 1396

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