Kölner Politik und Verwaltung

Pressekonferenz des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins vom
9. August 2023

Politik und Verwaltung in Köln - Eine Stadt der Getriebenen?

In Köln macht sich immer mehr der Eindruck breit, die Stadt habe nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand, sondern laufe den Problemen immer wieder hinterher.
Seien es Themen wie Wohnungsbau, Sauberkeit, Verkehr, Großprojekte, Schulen etc etc. Es türmen sich überall Probleme auf, die nicht erst seit gestern bekannt sind. Aber es fehlen wirksame Konzepte, diese anzugehen oder zu lösen. Wenn es Maßnahmen gibt, dann sind diese oft so schlecht geplant und durchgeführt, dass sie im Nachgang entweder komplett eingestellt oder massiv verändert werden müssen. Viele dieser Mängel kamen mit Ansage oder sind sogar selbst verursacht. Es scheint, als ob Köln eine Stadt der Getriebenen sei - getrieben von einem Problem zum anderen - unfähig, diese einer dauerhaften Lösung zuzuführen.

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein weist seit Jahren und Jahrzehnten auf viele dieser Missstände hin, ohne dass der Eindruck entsteht, es ändere sich etwas. Politik und Verwaltung sind aufgefordert, zuzuhören und zu handeln. Ein paar Beispiele.

Wohnungsbau
Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein hat schon mit einem Gutachten des IW Köln aus dem Jahre 2010 einen erheblichen Bedarf an neuem Wohnraum festgestellt. Damals bezifferte das IW den notwendigen, jährlichen Neubaubedarf auf ca. 4.000 bis 4.500 Wohnungen. Für den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2022 lag die durchschnittliche Zahl an fertiggestellten Wohnungen unter 3.000 Einheiten.

Angesicht der damals schon bestehenden Bevölkerungsprognosen ein desaströses Ergebnis, welches sich Politik und Verwaltung zuzuschreiben haben. Dass es dahingehend anscheinend wenig Problembewusstsein gibt, zeigt sich an neuesten Äußerungen der Verwaltung, die in dieser Entwicklung kein strukturelles, sondern ein temporäres Problem sehen, welches vor allem auf der derzeitigen Konjunkturentwicklung fuße. Auch kommen seit Jahren immer wieder die gleichen Beschönigungen zum Tragen, anhand des Bauüberhangs gebe es verwaltungsintern ja gar keine Probleme. Dieses läge einzig und allein bei der bauunwilligen Industrie. Damit einher gehen auch seit längerem Versuche, den Mangel an Neubau durch eine Anpassung der Zielzahlen zu relativieren.

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein sagt: so löst man keine Probleme, sondern schiebt diese dauerhaft vor sich her. Trotz der heute passende Voraussetzungen geschaffen werden, die Bevölkerung in Zukunft mit ausreichend Wohnraum versorgen zu können. Dazu gehört zu allererst die Ausweisung von neuem Bauland. Die Innenverdichtung macht das Bauen immer schwieriger und teurer und ist auch unter klimatischen Bedingungen kritisch zu sehen.

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert daher zum wiederholten Male, im kommenden Regionalplan ausreichend Potentialflächen für Wohnraum zu schaffen. Kommt vor allem die Politik dieser Forderung nicht nach, so ist ihr der Wille abzusprechen, die Konflikte auf dem Kölner Wohnungsmarkt wirklich lösen zu wollen.

Wohnungsbauforum
Obwohl es schon in der Vergangenheit vermehrt Unmutsäußerungen über den Umgang im Wohnungsbauforum gab, musste es erst zum Eklat kommen, bevor die Verwaltung Einsicht zeigte und für die Zukunft Besserung gelobte.
Oberbürgermeisterin Reker hat nun eine Überarbeitung des Formats zugesagt. Dabei sind die Vorstellungen des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins dahingehend sehr konkret. Wie im politischen Raum bei Expertenanhörungen üblich, so fordert auch der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von Verwaltung und Politik, zu wichtigen Entscheidungen bezüglich der Kölner Wohnungspolitik gehört zu werden. Dabei sollte die Verwaltung aktiv zu Anhörungen einladen, um den Expertenrat einzuholen. Hierzu würde das Wohnungsbauforum einen guten Rahmen bieten. Es müsste jedoch viel öfter und anlassbezogen tagen.
Den reinen Konsum von Verwaltungsvorlagen ohne ausreichenden Raum zur Diskussion hat es in der Vergangenheit zu Genüge gegeben.

Kommunale Wärmeplanung
Auch bei der kommunalen Wärmeplanung, die derzeit von der Stadt (hoffentlich) vehement vorangetrieben wird, bedarf es der Anhörung der Experten aus der Wohnungswirtschaft. Dezentrale Lösungen sind hier genauso wichtig wie die Versorgung mit Fernwärme. Insofern darf die RheinEnergie nicht bestimmender Player bei der Erarbeitung sein, denn gerade Halter von größeren Beständen planen heute ihre ganz eigene Wärmeversorgung. Insofern spricht sich der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein schon jetzt gegen jeglichen Anschlusszwang an bestimmte Wärmeträger aus (der schon von einigen Stadtwerken ins Spiel gebracht wird)

Sauberkeit
Die Sauberkeit in Köln ist seit jeher ein Thema in Köln. Es ist schon regelrecht grotesk, wenn das mangelnde Erscheinungsbild in Köln nun einer zunehmenden „Mediterranisierung“ zugeschrieben wird. Denn alleine schon dieser Ausdruck ist eine Diskreditierung aller mediterranen Länder, der das Leben im öffentlichen Raum dort mit zunehmender Vermüllung gleichsetzt. Wer in den Mittelmeerländern unterwegs war weiß, dass Sauberkeit dort einen hohen Stellenwert hat. Vielmehr scheint Köln sich mit dem Schmutz arrangiert zu haben. Denn auch hier gab es in regelmäßigen Abständen Versuche, der Verwahrlosung Herr zu werden.
Es geht auch fehl, diese Entwicklung einzig und allein der Bevölkerung zuzuschreiben. Vielmehr muss man feststellen, dass vor allem das bauliche Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes überaus zu wünschen übriglässt. Unordnung zieht Schmutz an, überall auf der Welt. Deshalb ist es so wichtig, auch im Kleinen Ordnung walten zu lassen.

Seit jeher beklagt der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein den Zustand der Straßen und Bürgersteige, den Zustand von Straßenschildern, die Unordnung an Baustellen, das wilde Durcheinander an städtischem Mobiliar. Wer sich in einem schönen und geordneten Umfeld aufhält, der hinterlässt auch selbst keinen Dreck.

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert die Stadt daher auf, in ihrem eigenen, öffentlichen Raum umgehend aufzuräumen und Sauberkeit und Ordnung walten zu lassen.
Dabei begrüßt der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein ausdrücklich die Erarbeitung eines Masterplans Sauberkeit. Dieser ist jedoch weit zu fassen und auf Dauer anzulegen. Wie bei vielen anderen Masterplänen auch darf dessen Erstellung jedoch nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass er in den Mühlen der Verwaltung versandet.

Verkehr
Auch in der Verkehrswende fehlt es der Stadt an einem geordneten Vorgehen. In der städtischen Verkehrsplanung herrscht Chaos. Verwaltungshandeln geht oft an Bevölkerung und Politik vorbei, ist schlecht geplant und/oder ausgeführt und wenig stringent. Der Verdrängung des Individualverkehrs aus dem öffentlichen Raum geht keine Schaffung von Quartiersgaragen voraus oder man baut auf einen ÖPNV, der gar nicht in der Lage ist, den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Statt Planung scheint der Versuch am lebenden Objekt vorzuherrschen. Überraschende Straßensperrungen sind gefühlte Normalität. Bürger wehren sich mit Protesten und Klagen, die die Stadt zum Einlenken zwingen. Bestes Beispiel ist die Bewertung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Deutzer Freiheit.

Gerade im Fall der Deutzer Freiheit muss man annehmen, dass der Rechtsbruch billigend in Kauf genommen wurde in der Hoffnung, einer Klage aus dem Wege gehen zu können.
Es ist daher begrüßenswert, dass Teile der Politik diesem Vorgehen nun nicht mehr zustimmen wollen. Verstörend sind jedoch auch Äußerungen, am Ziel selbst nichts ändern, sondern dieses nur durch ein anderen Verfahren erreichen zu wollen.
Anscheinend muss dies nun als Aufforderung gesehen werden, schneller den Weg der Gerichtsbarkeit zu gehen, um gegen Verwaltungshandeln vorzugehen.

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert, die Verkehrswende umfassend zu denken und von der willkürlichen Durchführung von Einzelmaßnahmen abzusehen. Die Verkehrswende ist mitnichten geschafft, wenn man alle Straßen für den Individualverkehr unpassierbar gemacht hat. Die Verkehrswende hat sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren. Sie wird nur mit, nicht gegen die Bürger dieser Stadt gelingen.

Hochhauskonzept
Auch bei der Entwicklung eines neuen Höhenkonzeptes geht es in der Stadt nicht voran. Ende Juli war ein weiteres Mal der Entwicklungswunsch der DEVK Thema in den Medien, an der Stelle ihrer derzeitigen Firmenzentrale ein Hochhaus mit bis zu 145 Metern Höhe errichten zu wollen. Anstatt endlich klare Richtlinien zu schaffen wird die Stadt auch hier zur Getriebenen. Mit der Drohung, Köln in Richtung Monheim verlassen zu wollen, übt die DEVK massiven Druck auf die Stadtverwaltung aus, ihren Plänen zuzustimmen.
Offiziell nimmt die Verwaltung für sich in Anspruch, weiterhin Herr des Verfahrens zu bleiben. Es wäre in Köln jedoch nicht das erst Mal, dass mit der Ausübung von genügend Druck Ziele erreicht werden können, die lange als unmöglich kommuniziert worden sind.
Köln muss sich auch bei der Höhenentwicklung endlich einheitliche Planungsrichtlinien geben, wie dies in vielen anderen Großstädten schon längst der Fall ist. Hochhäuser dürfen nicht das Ergebnis von Einzelentscheidungen sein. Es geht um das Gesamtbild der Stadt. Ein solches Konzept sollte durch einen gesamtgesellschaftlichen und politischen Diskurs entstehen und nicht durch Einzelentscheidungen der Planungsbehörden.
Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert daher die zügige Erstellung eines Höhenkonzepts, und zwar bevor noch irgendein anderes Hochhaus geplant, geschweige denn genehmigt wird.

Fazit
Politik und Verwaltung sollten sich dringend überlegen, ob der eingeschlagene Weg bei Kommunikation und Durchführung zielführend ist. Viel zu oft sind in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen worden, die im Nachhinein auf den breiten Widerstand der Betroffenen gestoßen ist. Und immer wieder wurde vor allem die Verwaltung dazu gezwungen, diese Entscheidungen rückgängig zu machen oder zu modifizieren.
Beide, Politik wie auch Verwaltung, wären gut beraten, im Vorfeld weitreichender Beschlüsse und Maßnahmen wenigstens den Rat von Experten einzuholen.