Zutrittsrecht des Schornsteinfegers

Hausbesitzer müssen Schornsteinfeger und deren Angestellte ins Haus lassen.

Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Messungen an der Heizung sind rechtlich festgeschrieben. Die zuständige Behörde sei sogar berechtigt, sich notfalls durch körperliche Gewalt Zutritt zu den Räumen zu verschaffen, urteilten die Richter. Eine Durchsuchungsanordnung sei dafür nicht notwendig.

Hintergrund war der Fall eines Hauseigentümers aus der Südwestpfalz, der sich beharrlich geweigert hatte, die Schornsteinfeger in sein Haus zu lassen.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2005 - Az. 6 A 10105/05

Kategorie: ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT , Allgemeines zum öffentlichen Recht