Zahlung an Bauträger nur nach Bauablauf

Ein Bauträger kann trotz notarieller Vereinbarung einen säumigen Käufer nicht mehr zwangsvollstrecken lassen, wenn der Bauträger selbst nicht den Nachweis erbringt, daß die Forderungen tatsächlich fällig waren.

Eine bislang übliche „Unterwerfungserklärung mit Nachweisverzicht“ ist nach Angaben des VII. BGH-Zivilsenats unwirksam. Sie steht dem Grundsatz entgegen, wonach nur entsprechend dem Bauablauf gezahlt werden muß.

Viele notariell beurkundete Bauträgerverträge enthalten die Regelung, wonach sich der Käufer der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen unterwirft, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Gleichzeitig wird der beurkundende Notar ermächtigt, die Vollstreckungsklausel ohne Nachweis der Fälligkeit der Forderungen des Bauträgers zu erteilen.

BGH, Urteil vom 22.10.1998 - Az. VII ZR 99/97

Kategorie: BAU- UND ARCHITEKTENRECHT