Vorzugsweise Befriedigung aufgrund eines Vermieterpfandsrechts

Der Pfandgläubiger, der das von der gesicherten Forderung abhängige Pfandrecht geltend macht, muß regelmäßig nur das Entstehen der Forderung beweisen, nicht aber, daß sie nicht erloschen ist. Der Beweis, daß die Forderung erloschen ist, obliegt grundsätzlich seinem Gegner, Das gilt auch für eine Klage des Pfandgläubigers aus § 805 ZPO oder aus § 812 BGB auf Auskehrung des Vollstreckungserlöses der Pfandsache (entschieden für das Vermieterpfandrecht).

BGH, Urteil vom 20.03.1986 - Az. IX ZR 42/85

Kategorie: ZWANGSVERSTEIGERUNG/ -VERWALTUNG