Vorgaben für den Kanalhausanschluß

Die Gemeinden regeln durch eine örtliche Entwässerungssatzung, daß Grundstücke an das öffentliche Entwässerungssystem angeschlossen werden müssen. Dabei taucht die Frage auf, ob und in welchem Umfang Vorgaben zulässig sind.

In dem konkreten Fall war dem Grundstückseigentümer die Herstellung des Kanalanschlusses in allen Einzelheiten hinsichtlich Lage, Führung und technischer Ausstattung nicht nur des Grundstücksanschlusses, sondern auch des Hausanschlusses vorgegeben worden. Dafür fehlte es an einer Rechtsgrundlage.

Zwar räumte die örtliche Entwässerungssatzung der Gemeinde die Befugnis ein, Lage, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Anschlußleitungen zu bestimmen. Jedoch ist das Grundeigentum durch das Grundgesetz geschützt. So sind, der Gemeinde lediglich die Anordnung solcher Maßnahmen auf dem Privatgrundstück erlaubt, die zur Durchsetzung des Anschluß- und Benutzungszwangs erforderlich sind.

Zu den insoweit "erforderlichen Anordnungen zählt die konkrete und vollständige Festlegung der Lage und Führung der Hausanschlußleitung regelmäßig nicht. Ihre Bestimmung kann zumeist ohne weiteres dem Grundstückseigentümer vorbehalten bleiben.

Auch in dem fraglichen Fall gab es keinen sachlich vorgegebenen Anlaß, dem Grundstückseigentümer eine ganz bestimmte Leitungsführung und Ausgestaltung vorzuschreiben und ihm damit etwa die Möglichkeit zu nehmen, die Entwässerung unter Verwendung einer Hebeanlage oder im freien Gefälle ab dem Erdgeschoß des Gebäudes oder mit Hilfe einer an anderer Stelle verlegten Abflußleitung vorzunehmen.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.07.1995 - Az. 22 A 3879/93

Kategorie: ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT , Müll, Abwasser & Straßenreinigung , Öffentliches Baurecht