Verfügungsfreiheit trotz Ersatz- bzw. Schlusserbeneinsetzung

  1. Ein Erbscheinsantrag kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein für einen anderen Erbfall in einem anderen Verfahren gestellter Erbscheinsantrag abgelehnt wird.
  2. Haben sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich überlassen, über den gesamten Nachlass frei zu verfügen, so kann die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit einer Ersatz- bzw. Schlusserbeneinsetzung ergeben, dass der überlebende Ehegatte weiterhin anderweitig verfügen kann.

BayOLG, Beschluss vom 20.08.1998 - Az. 1Z BR 25/98

 

Kategorie: ERBRECHT