Unzulässige Vermischung der MaBV-Sicherungen

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich erstmalig höchstrichterlich mit der Frage der Vermischung der MaBV-Sicherungen im Bauträgervertrag.

Das Gericht hat entschieden, dass eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MaBV in der Form, dass sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, unzulässig ist.

Eine Vermischung der Sicherungssysteme liegt dann vor, wenn - im Unterschied zu einem Austausch der Sicherheiten - einzelne Raten nach Baufortschritt gemäß § 3 MaBV und andere durch Bürgschaft gemäß § 7 MaBV abgesichert werden.

Das in der Praxis häufigste Beispiel ist die Stellung einer MaBV-Bürschaft für die letzte Kaufpreisrate. Eine Vermischung bzw. Kombination von Sicherungen in der Form, dass eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sukzessive mit Baufortschritt und Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV zu reduzieren ist, ist mithin unzulässig.

Diese Gestaltung stellt künftig einen eindeutigen Rechtsverstoß dar und kann zur Feststellung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen.

BGH, Urteil vom 06.05.2003 - Az. XI ZR 33/02

Kategorie: BAU- UND ARCHITEKTENRECHT