Unwirksame Renovierungsklausel (hier: Abnutzungsspuren)

Die Formularbestimmung sieht vor, dass der Mieter Schönheitsreparaturen schon dann vorzunehmen hat, sobald „das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist“.

Das bedeutet- jedenfalls bei der auch im Individualprozess maßgeblichen „kundenfeindlichsten“ Auslegung von Formularbestimmungen (BGHZ 176,244 [=WuM 2008, 340] Tz. 18) - dass der Mieter die Wohnung bereits bei leichten bis mittelgradigen Abnutzungsspuren renovieren muss. Diese können sich gerade in einer frisch renovierten Wohnung frühzeitig einstellen, ohne dass objektiv bereits Renovierungsbedarf besteht. Das führt im ungünstigsten Fall zu einer Verpflichtung zur nahezu ständigen Beseitigung von Abnutzungsspuren. Dies macht jedes Wohnen praktisch weitgehend unmöglich.

OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2009 – Az. 28 U 14/09

Kategorie: MIETRECHT , Schönheitsreparaturen