Private Windenergieanlage und ihre Erschliessung

  1. Der Anschluß einer Windenergieanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung gehört nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung.
  2. Ob die Investitionen für die Stromerzeugung durch eine Windenergieanlage im Außenbereich (einschließlich des zur Stromeinspeisung erforderlichen Anschlusses) wirtschaftlich oder energiepolitisch sinnvoll sind, ist keine von der Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu entscheidende Frage der (bebauungsrechtlichen) Zulässigkeit der Anlage.
  3. Einer Windenergieanlage im Außenbereich, die als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen ist, kann nicht ein Planungserfordernis im Sinne einer erforderlichen "Außenkoordination" als (allgemeiner) öffentlicher Belang (§ 35 Abs. 3 BauGB) entgegengehalten werden.

Ein Grundstückseigentümer wollte im Schleswig-Holsteinischen Kronprinzenkoog (Dithmarschen) eine Windkraftanlage aufstellen. Der Landrat verweigerte ihm jedoch die Baugenehmigung.

Begründung: Die Erschließung sei nicht gesichert, weil das zuständige Energieversorgungsunternehmen die Einspeisung des mit der Anlage erzeugten Stroms aus Kapazitätsgründen verweigere. Der Eigentümer klagte gegen den Landrat und bekam in allen drei Instanzen recht. Das Bundesverwaltungsgericht belehrte den Landrat, daß es im Rahmen einer Baugenehmigung nicht darum gehe, ob die beabsichtigte Nutzung der Anlage wirtschaftlich sinnvoll sei.

Die begehrte Genehmigung müsse auch dann erteilt werden, wenn der Anschluß an ein Verbundnetz zum Zwecke der Stromeinspeisung nicht gesichert sei. Das Gesetz überlasse es nämlich dem Eigentümer, sein Grundstück mehr oder weniger vorteilhaft zu verwerten. Alles andere widerspräche auch dem Eigentumsrecht im Grundgesetz.

BVerwG, Beschluss vom 05.01.1996 - Az. 4 B 306.95

Kategorie: ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT , Öffentliches Baurecht