NRW: Eigentümerversammlungen seit 11. Mai 2020 wieder zulässig!

Ein unmittelbarer Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung (Verordnung zum Schutz von Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) in der ab dem 11.05.2020 gültigen Fassung liegt nicht vor. Denn gemäß § 13 Abs. 3 dieser Verordnung sind Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien privatrechtlicher Gemeinschaften, zu denen unzweifelhaft auch Eigentümerversammlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehören, erlaubt. Dort sind sodann Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen sicherzustellen.

AG Dortmund, Urteil vom 28.05.2020 - Az. 514 C 84/20