Nicht vereinbarte Betriebskosten und Nachvollziehbarkeit des Umlageschlüssels

  1. Betriebskosten, die im Mietvertrag nicht im Einzelnen als umlagefähig vereinbart sind, muss der Mieter nicht zahlen.
  2. Darf der Vermieter für der Gemeinnützigkeit unterliegenden Wohnraum nur die Kostenmiete verlangen, wird die Wohnung hierdurch nicht zum preisgebundenen Wohnraum. Die Einbeziehung ursprünglich nicht vereinbarter Betriebskostenarten in den Vertrag durch den Vermieter ist in diesem Falle nur mit Zustimmung des Mieters möglich; Eine solche Zustimmung hegt nicht in der bloßen jahrelangen Zahlung der Betriebskosten, wenn nicht der Vermieter nach den Gesamtumständen davon ausgehen konnte, dass der Mieter einer Umlage weiterer Betriebskosten zustimmen werde.
  3. Sind die Rechenschritte zur Verteilung der einzelnen Kosten nicht erkennbar und nachvollziehbar und sind die Flächen, nach denen die Verteilung vorgenommen wurde, aus der Betriebskostenabrechnung nicht ersichtlich, ist diese formell fehlerhaft.
  4. Zur Umlage vertraglich nicht geregelter Wärmecontracting-Kosten.
  5. Teilt der Mieter dem Vermieter mit, in welcher Höhe er Vorauszahlungen auf kalte Betriebskosten und Heizkosten jeweils leistet, liegt darin eine Tilgungsbestimmung gem. § 366 Abs. 1 BGB, die für den Vermieter verbindlich ist.

AG Dortmund, Urteil vom 19.06.2012 – Az. 425 C 1232/12

Kategorie: MIETRECHT , Betriebs- und Heizkosten