Merkmal "innerhalb der Baugebiete": Erhebung von Vorausleistungen

  1. Das Merkmal "innerhalb der Baugebiete in § 127 II Nr. 3 BauGB stellt auf eine räumliche Betrachtung ab. Es wird deshalb durch eine im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage nicht erfüllt.
  2. Bei der Heranziehung zu einer Vorausleistung ist das Vorliegen nur solcher Voraussetzungen für eine endgültige Beitragserhebung entbehrlich, die aus einem mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Grunde nicht schon im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids erfüllt zu sein brauchen (im Anschluß an BVerwG, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90, S. 45 [49] = NVwZ 1985, 751).

BVerwG, Urteil vom 26.02.1992 - Az. 8 C 24.90

Kategorie: ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT , Abgaben- und Gebührenrecht , Öffentliches Baurecht