Kündigung wegen Zahlungen des JOB-Centers an Vorvermieter?

  1. Ob in einem Zahlungsverzug eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt, welche den Vermieter zur Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB berechtigt, ist im Rahmen einer wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen.
  2. Eine begrenzte Zahlungsverzögerung, die zu keiner Zeit das Risiko eines Zahlungsausfalls in sich trägt und auch sonst keine Besonderheiten aufweist, erreicht nicht das für den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung erforderliche Gewicht.
  3. Enthält der Mietvertrag zugunsten des Mieters eine erweiterte Bestandsschutzregelung, wonach der Vermieter das Mietverhältnis nur in Ausnahmefällen kündigen kann, wenn berechtigte Interessen eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, so ist auch insoweit eine wertende Einzelfallbetrachtung anzustellen. Eine Zahlungsverzögerung ohne Ausfallrisiko begründet jedenfalls kein hinreichendes Interesse an der Beendigung.

LG Berlin, Urteil vom 08.06.2017 – Az. 65 S 112/17

 

Kategorie: MIETRECHT , Kündigung/Beendigung des Mietverhältnisses