Kündigung nach unberechtigter Kündigung vor 2 Jahren

Die Anwendung der Heilungsnorm in § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB wird nicht gern. § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB dadurch ausgeschlossen, dass weniger als zwei Jahre vor der Kündigung wegen Zahlungsverzugs bereits eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen wurde, wenn die erste Kündigung mangels Verzugs des Mieters unwirksam war, weil diesem das Verschulden des Sozialamts nicht zugerechnet werden konnte.

LG Wiesbaden, Urteil vom 22.06.2012 – Az. 3 S 114/11

Kategorie: Kündigung/Beendigung des Mietverhältnisses