Keine Zulässigkeitsfiktion bei verweigertem Einvernehmen der Gemeinde

Die Baugenehmigungsbehörde darf sich auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 5 Abs. 4 BauGBMaßnG nicht über das gemäß § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnG rechtzeitig verweigerte Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. I Satz I BauGB hinwegsetzen.

BVerwG, Beschluss vom 30.12.1994 - Az. 4 B 265.94

Kategorie: ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT , Öffentliches Baurecht