Keine Videoüberwachung des Haustürbereichs

Dem Kläger (hier: Vermieter) steht der begehrte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB zu.

Die Beklagten haben in rechtswidriger Weise in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 62. Aufl., § 823 Rn. 29) des Klägers eingegriffen, indem sie eine Videokamera-Attrappe auf den Eingangsbereich des Wohnhauses gerichtet und damit bei jedem diesen Bereich Betretenden – und damit auch bei dem Kläger – den Eindruck erweckt haben, sie oder er werde nunmehr gefilmt.

AG Aachen, Urteil vom 11.11.2003 - Az. 10 C 386/03 

Kategorie: MIETRECHT , Allgemeines Mietrecht