Kautionshaftung des Veräußerers

Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die dem Erwerber übertragene Barkaution wegen bestehender Kontopfändungen von diesem nicht erlangen, kann er den Veräußerer nach § 566a Satz 2 BGB in Anspruch nehmen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der Beendigung einer früher bestehenden Zwangsverwaltung der Mieter formularmäßig der Übertragung der Kaution an die neue Eigentümerin und der Entlassung des Zwangsverwalters aus der „bürgenähnlichen“ Haftung zugestimmt hat, denn eine solche Erklärung führt ohne ausdrückliche Abbedingung des § 566a Satz 2 BGB nicht zur Entlassung des veräußernden Vermieters aus der Haftung.

BGH, Urteil vom 23.01.2013 – Az. VIII ZR 143/12

Kategorie: MIETRECHT , Kündigung/Beendigung des Mietverhältnisses , Allgemeines Mietrecht