Inhaltskontrolle der Klausel über die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht bezüglich der überlassenen Einbauküche

Eine vereinbarte mietvertragliche Formularklausel, wonach die in der Wohnung befindliche Einbauküche (Herd, Dunstabzugshaube, evtl. Geschirrspülmaschine, Kühlschrank sowie Einbauschränke) dem Mieter nur zur Nutzung überlassen wird und eine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht, verstößt nicht gegen §§ 305c ff. BGB.

AG Neukölln, Urteil vom 14.11.2017 – Az. 18 C 182/17