Individualvertraglicher Kündigungsausschluss

Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht in einemWohnraummietvertrag (hier: "Die Mieter verzichten für die Dauer von 60 Monaten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht").

BGH, Urteil vom 22.12.2003 - Az. VIII ZR 81/03

Kategorie: MIETRECHT , Kündigung/Beendigung des Mietverhältnisses , Mietvertrag