Herstellervorgaben: Nichteinhaltung als mangelhafte Leistung?

  1. Ein Verstoß gegen Montageanleitungen eines Herstellers stellt nicht zwangsläufig auch einen Ausführungsmangel dar, da sie den anerkannten Regeln der Technik nicht gleichstehen.
  2. Die Einhaltung der Vorgaben des Herstellers kann aber (konkludent) vereinbart werden, so dass sie zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gehören.
  3. Übertreffen die Vorgaben des Herstellers die Anforderungen, die allgemein üblich sind oder den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, darf der Auftragnehmer nicht eigenmächtig entscheiden, ob das bei einer abweichenden Ausführung bestehende Risiko eingegangen werden soll. Eine solche Entscheidung steht nach entsprechender Aufklärung über das Risiko allein dem Auftraggeber zu.

OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2015 – Az. 12 U 199/14

 

Kategorie: BAU- UND ARCHITEKTENRECHT