Haftung bei "kalter" Wohnungsräumung

Jede nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme von Räumlichkeiten und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter ist jedenfalls solange, wie der Mieter seinen an den Räumen bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe i.S.v. § 229 BGB, für deren Folgen der Vermieter nach § 231 BGB haftet (Anschluss BGH, Urteil vom 14.07.2010 - Az. VIII ZR 45/09; OLG Nürnberg, 23.08.2013 – Az. 5 U 160/12).

OLG Dresden, Urteil vom 14.06.2017 - Az. 5 U 1426/16

 

Kategorie: MIETRECHT