Garagenschlüssel zu wenig: 5% Mietminderung

Fehlt eine vertragliche Regelung über die Anzahl der zu überlassenden Schlüssel, bemisst sich die Anzahl der zu überlassenden Haus- und Wohnungsschlüssel grundsätzlich nach der Zahl der Wohnungsnutzer. Der Mieter kann auch darüber hinaus so viele Haustürschlüssel verlangen, wie er für seine individuellen Zwecke benötigt (Schmitt-Futterer, aaO, § 535 Rn. 470). Wie viele Schlüssel der Vermieter dem Mieter überlassen muss, ist daher in jedem Einzelfall anhand der individuellen Interessen der Mieter und berechtigter Belange des Vermieters zu prüfen. Entsprechendes gilt für die Überlassung von Schlüsseln, die den Zugang zur Tiefgarage und über die Tiefgarage zum Haus ermöglichen.

Soweit also wie im zu entscheidenden Fall ein Ehepaar eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragenstellplatz anmietet, haben beide Mieter Anspruch auf einen eigenen zur Garage gehörenden Schlüssel. Händigt der Vermieter nur einen Schlüssel aus und verweigert die nachträgliche Anfertigung eines zweiten Schlüssels, kann der Mieter Mietminderung geltend machen, da mit nur einem Schlüssel ein unzumutbarer Koordinierungsaufwand für die Mieter entstehen würde.

LG Bonn, Urteil vom 01.02.2010 – Az. 6 S 90/09

Kategorie: MIETRECHT , Mietminderung & Mangelbeseitigung