Formell fehlerhafte Abrechnung setzt Einwendungsfrist nicht in Gang

Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung fehlt.

BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2010 - Az. VIII ZR 27/10

Kategorie: MIETRECHT , Betriebs- und Heizkosten