Einwendungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - Az. VIII ZR 185/09

Kategorie: MIETRECHT , Betriebs- und Heizkosten