Doppelhaushälfte darf vergrößert werden

Wer eine Doppelhaushälfte gebaut hat, kann sich nicht gegen eine Änderung des Bebauungsplanes wenden, mit der eine Erweiterung der anderen Gebäudehälfte ermöglicht wird.

Nach Auffassung der Richter wird der Hauseigentümer in diesem Fall nicht in eigenen Rechten verletzt. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaars ab, dem eine Doppelhaushälfte in einer Stadt im Kreis Ahrweiler gehört.

Nachdem die Stadt den Bebauungsplan auf Antrag des Nachbarn entsprechend geändert hat, darf die zweite Gebäudehälfte nunmehr wesentlich vergrößert werden. Darin sahen die Kläger eine Wertminderung ihres eigenen Anwesens, weil es optisch in den Hintergrund trete. Das OVG ließ sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen und lehnte einen Normenkontrollantrag, mit dem der Bebauungsplan für nichtig erklärt werden sollte, als unzulässig ab.

Durch die Erweiterung der zweiten Doppelhaushälfte werde die Nutzung des Grundstücks der Kläger nicht beeinträchtigt. Diese hätten lediglich den - rechtlich allerdings unerheblichen - Wunsch vorgetragen, das auf dem Nachbargrundstück angebaute Haus solle dem ihren wie eine Hälfte der anderen gleichen. Darauf allein lasse sich jedoch kein Rechtschutzbegehren stützen, heißt es in dem Urteil.

OVG Koblenz, Az. 1 C 10571/97

Kategorie: ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT , Öffentliches Baurecht