Anforderungen an die Darlegung von Einwendungen des Angrenzers

  1. § 55 II 2 BadWürttBauO ist verfassungsmäßig.
  2. Die bloße Mitteilung des Angrenzers, daß er "Einspruch" gegen das Bauvorhaben erhebe, reicht nicht aus, um zu verhindern, daß er gem. § 55 II 2 BadWürttBauO mit seinen nicht fristgemäß vorgebrachten Einwendungen ausgeschlossen wird. Das Vorbringen muß vielmehr erkennen lassen, in welcher Hinsicht aus der Sicht des Angrenzers Bedenken gegen das Bauvorhaben bestehen. Das erfordert die Bezeichnung des verletzten Rechtsguts und eine zumindest grobe Darlegung der im einzelnen befürchteten Beeinträchtigungen.
  3. Gegenstand möglicher Einwendungen des Angrenzers ist das durch den Bauantrag gekennzeichnete Bauvorhaben. Der Umstand, daß die Baurechtsbehörde dem Bauherrn von einer seinem Vorhaben entgegenstehenden Vorschrift Befreiung erteilt, bedeutet daher nicht das Eintreten einer neuen, von der Präklusion nicht erfaßten Tatsache.
  4. Die nachträgliche Änderung des Bauantrags hat nicht in jedem Fall zur Folge, daß der mit dem Verstreichen der Einwendungsfrist verbundene Verlust der Abwehrrechte gegen das Vorhaben hinfällig wird. Eine solche Wirkung tritt vielmehr nur ein, wenn und soweit die Änderung des Bauantrags zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung der Belange des Angrenzers führt.

Das schlichte "Nein" eines Grundstückseigentümers gegen ein Bauvorhaben des Nachbarn reicht nicht aus, um spätere genauere Einwände noch geltend machen zu können.

Der VGH erklärte, ein fristgerechter Einspruch müsse erkennen lassen, in welcher Hinsicht beim Angrenzer Bedenken gegen das Bauvorhaben bestehen. Die Richter verwiesen darauf, daß nach der Landesbauordnung die Angrenzer von einem geplanten Bau unterrichtet würden. Sie konnten nur innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung Einwände geltend machen.

An die Konkretisierung der Einwände dürften zwar nicht zu hohe Ansprüche gestellt werden. Das verletzte Rechtsgut müsse aber bezeichnet und es müsse zumindest eine grobe Darlegung der befürchteten Beeinträchtigungen geliefert werden.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.1998 - Az. 8 S 722/98

Kategorie: ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT , Öffentliches Baurecht