5-jährige Verjährungsfrist für Gutachten zu Bauleistungen

  1. Die Begutachtung von Bauleistungen stellt zwar eine geistige, eine sog. unkörperliche Leistung dar. Sie ist jedoch bezogen auf ein Bauwerk, nämlich die Heizungsanlage in dem Gebäude der Klägerin. Zwar ist die Heizungsanlage selbst, mitsamt den Heizkörpern und dem Rohrleistungssystem kein Bauwerk. Sie ist aber eine technische Anlage, ohne die das Gebäude nicht komplett ausgestattet wäre.
  2. Die Begutachtung der mängelfreien Fertigstellung der Heizungsanlage hat einen ähnlichen Stellenwert wie sonstige Überwachungsleistungen oder Bautenstandsfeststellungen eines Architekten.
  3. Ansprüche gegen einen solchen Gutachter der Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB zu unterwerfen, würde dem Zweck des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB widersprechen, die dort benannten Ansprüche im Hinblick auf Bauleistungen einschließlich der Planungs- und Überwachungsleistungen einheitlich fünf Jahre nach der Abnahme verjähren zu lassen.
  4. Gutachter, die Bauleistungen überprüfen und überwachen, sind daher nicht der Regelverjährung zu unterwerfen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2012 – Az. I-5 U 65/11

Kategorie: BAU- UND ARCHITEKTENRECHT