Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Zweckentfremdung von Wohnraum
Die in Ordnungsverfügungen angedrohten und festgesetzten Zwangsgelder, mit denen die Verpflichtung durchgesetzt werden soll, leer stehenden Wohnraum wieder zu Wohnzwecken zu nutzen, können auch dann noch beigetrieben werden, wenn der Verpflichtete die Verfügungsbefugnis über den leer stehenden Wohnraum - hier durch eine Zwangsversteigerung - verloren hat. Bei der Verpflichtung, Wohnraum wieder... weiterlesen »
Zutrittsrecht des Schornsteinfegers
Hausbesitzer müssen Schornsteinfeger und deren Angestellte ins Haus lassen. Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Messungen an der Heizung sind rechtlich festgeschrieben. Die zuständige Behörde sei sogar berechtigt, sich notfalls durch körperliche Gewalt Zutritt zu den Räumen zu verschaffen, urteilten die Richter. Eine Durchsuchungsanordnung sei dafür nicht notwendig. Hintergrund war der Fall... weiterlesen »
Kostenbeteiligung von Land und Kommune bei Lärmschutzmaßnahmen
Das Land und die Kommunen müssen sich finanziell am Lärmschutz für Bürger beteiligen, wenn sich wegen des Ausbaus einer ihrer Straßen der Lärmpegel unzumutbar erhöht hat. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Hoteliers gegen den Landkreis Mainz-Bingen statt. Der Kläger betreibt in Bacharach/Rhein ein Hotel. Eine Landesstraße als auch eine Kreisstraße, die beide am Hotel des Klägers... weiterlesen »
Anspruch auf Sperrzeitvorverlegung bei Gaststättenlärm
Der Gastwirt trägt hinsichtlich der Lärmimmissionen die Verantwortung für das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch das An- und Abfahren der Gäste. Der Anwohner einer unerlaubt als Diskothek betriebenen Gaststätte hat einen Anspruch darauf, daß ein von der Behörde angedrohtes Zwangsgeld (hier: 3.000 DM) auch festgesetzt wird. Sollte ein weiteres Zwangsgeld festgesetzt werden, müßte dies in... weiterlesen »
Fehlbelegungsabgabe bei Dienstwohnung
Für Dienstwohnungen (hier: für einen Beamten), die öffentlich gefördert worden sind, muß eine Fehlbelegungsabgabe gezahlt werden, wenn das Einkommen zu hoch ist. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.1996 - Az. 14 A 1105/93 weiterlesen »