Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Zuständige Widerspruchsbehörde bei Eigenbetrieben
Zuständige Behörde für den Erlass des Widerspruchsbescheides betreffend die Festsetzung von Wasserbeiträgen ist die Betriebsleitung des Eigenbetriebs, wenn die Gemeinde die Aufgabe der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb übertragen hat. VG Gießen, Urteile vom 17.10.2013 – Az. 8 K 2081/12 und Az. 8 K 2080/12 weiterlesen »
Kein Anspruch auf Beseitigung eines Behindertenparkplatzes
Ein Anwohner muss die Anlegung eines Behindertenparkplatzes vor seinem eigenen Wohnhaus hinnehmen. Ein Anspruch darauf, dass in der Nähe des Hauses sämtliche Parkmöglichkeiten auf Dauer erhalten bleiben, besteht daher grundsätzlich nicht. VG Koblenz, Urteil vom 23.10.2013 – Az. 6 K 569/13 weiterlesen »
Extreme Verschattung kann Fällgenehmigung begründen
Eine unzumutbare Beeinträchtigung kann nur dann angenommen werden, wenn die von dem oder den geschützten Bäumen ausgehenden Immissionen oder sonstigen Auswirkungen nach Art und Intensität die Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Grundstücks erheblich beeinträchtigen. Die Beeinträchtigungen müssen deutlich über das Maß bloßer Belästigungen hinausgehen. Beachtlich sind weiterhin nur solche... weiterlesen »
Pollenallergie: Duldung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Straßenbäume
Nach dem Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz haben die Kläger als Straßenanlieger die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen und die Maßnahmen zu ihrer Unterhaltung oder Ergänzung zu dulden. Aufgrund der vom vernünftigen Gemeinwohlgedanken getragenen Duldungspflicht müsse ein Grundstückseigentümer aber nicht jegliche Beeinträchtigungen oder Schäden durch... weiterlesen »
Behördliche Anordnung zur Hundehaltung wegen Hundegebells
Zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und lang anhaltendes Hundegebell kann eine Anordnung rechtmäßig sein, die dem Hundehalter auferlegt, seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude zu halten. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2013 - Az. 11 ME 148/13 weiterlesen »
Zugang eines Verwaltungsakts auch am Samstag, Sonntag oder Feiertag
Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Abgrenzung zu BFH vom 14.10.2003 – Az. IX R 68/98 = BFHE 203, 26). BSG, Urteil vom 06.05.2010 – Az. B 14 AS 12/09 R weiterlesen »
Polizeiliches Einschreiten gegen Lärm
Eine Ermessensreduzierung auf Null für ein polizeiliches Einschreiten gegen Lärm liegt nicht vor, wenn die Beeinträchtigung nur an wenigen Tagen im Jahr besteht, und zwar nur freitags wohl überwiegend an Sommertagen während weniger Stunden TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf... weiterlesen »
Mietspiegel als Nachweis zur Marktmiete
Von den Gemeinden aufgestellte örtliche Mietspiegel sind von den Gerichten, die sie zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranziehen, auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Eignung zum Nachweis der Marktmiete zu überprüfen. Die Klage eines Vermieters gegen die Gemeinde mit dem Ziel, den kommunalen Mietspiegel verwaltungsgerichtlich allgemein daraufhin überprüfen zu lassen, ob die darin... weiterlesen »
Außer Kraft treten von Zweckentfremdungsverordnungen
Zweckentfremdungsverordnungen treten nicht schon dann außer Kraft, wenn der Ermächtigungstatbestand nachträglich wegfällt. Werden sie vom Verordnungsgeber nicht aufgehoben, verlieren sie ihre Gültigkeit vielmehr nur dann, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung tritt und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist.Eine... weiterlesen »
Keine Zweckentfremdung bei gesammeltem Müll
Wer in einer Zweizimmerwohnung lebt, die Decken hoch mit Verpackungsmaterial, Bier- und Coladosen gefüllt ist, muß dennoch nicht wegen "Zweckentfremdung von Wohnraum ausziehen, wenn das private (nicht gewerbliche) Sammeln dieser Gegenstände "Spielraum individueller Lebensgestaltung" ist. VerwG Berlin, Az. 10 A 46/96 weiterlesen »