Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Rechtsweg für Besitzschutzansprüche nach Besitzeinweisung der öffentlichen Hand durch Hoheitsakt
Hat die öffentliche Hand den Besitz an einem Grundstück im Wege der Besitzeinweisung durch hoheitlichen Akt erlangt, ist sie für die Abwehr von Besitzstörungen auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen. OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2015 – Az. 3 U 56/15 weiterlesen »
Schattenwurf: Baumschutz contra Photovoltaik
Die Fällung eines Baumes kann dann verlangt bzw. beantragt werden, wenn der Betrieb der Photovoltaikanlage aufgrund der Verschattungswirkung nicht möglich, oder wirtschaftlich bzw. energietechnisch sinnlos ist. Eine Leistungseinschränkung von 25% reicht hierfür grundsätzlich nicht aus. VG München, Urteil vom 02.12.2013 – Az. M 8 K 12.4170 weiterlesen »
Folgenbeseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung durch Straße ohne Rechtsgrundlage
Ein Grundeigentümer muss Beeinträchtigungen, die eine Straße und ihre bestimmungsmäßige Nutzung auslösen, nur dann hinnehmen, wenn für die Herstellung der Straße und die Nutzung eine Rechtsgrundlage gegeben ist.Fehlt eine solche Rechtsgrundlage, etwa weil der zugrundeliegende Bebauungsplan für unwirksam erklärt wurde, kann der Eigentümer der betroffenen Grundstücke auf der Grundlage des... weiterlesen »
Keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb mit 3.500 Tieren
Mehrere Personen, die in der Umgebung des Hofes eines Landwirts in Hamm-Werries wohnen, haben gegen die Genehmigung eines geplanten Betriebs einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen durch die Stadt Hamm geklagt. Die Kläger hatten sich vor allem auf unzumutbare Geruchsimmissionen berufen, die mit dem Betrieb der Anlage verbunden seien. Nach der im... weiterlesen »
Keine Erlaubnispflicht für Grundwasserbrunnen
Die Bohrung eines Brunnens zum Zutagefördern von Grundwasser ist in Rheinland-Pfalz nur dann erlaubnispflichtig, wenn signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu erwarten sind. Ist dies zu verneinen, bedarf es lediglich der Anzeige nach § 42 Abs. 1 LWG (WasG RP).Eine Pflicht zur Stellung eines verfahrensrechtlichen Antrags gibt es grundsätzlich nicht. Dem Bürger darf nicht... weiterlesen »
Zuständiges Gericht bei Abwehrklage gegen Asylbewerberunterkunft
Richtet sich eine Abwehrklage gegen einen mit Emissionen verbundenen Gebrauch eines Nachbargrundstücks, der öffentlich-rechtliche Natur aufweist, ist der Zivilrechtsweg nicht eröffnet. Eine hoheitliche Aufgabe erfüllt die Nutzung einer Turnhalle zur Erstunterbringung von Asylbewerbern. OLG Dresden, Beschluss vom 16.09.2015 – Az. 10 W 879/15 weiterlesen »
Legionellen: Ordnungsverfügung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig
Es ist zulässig und ermessensfehlerfrei, eine Ordnungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der die Vorschriften der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Legionellen in einer Wohnungseigentumsanlage durchgesetzt werden sollen, an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne von § 10 Abs. 6 WEG zu richten.Der auf § 9 Abs. 8 Satz 2 TrinkwV gestützten Anordnung einer... weiterlesen »
Folgenbeseitigungsanspruch gegen Behörde nach Obdachloseneinweisung
Nach Aufhebung der Einweisungsverfügung, mit der eine Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmt wurde, besteht ein Folgenbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber der Einweisungsbehörde, die Wohnung geräumt an ihn herauszugeben.Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Folgenbeseitigung trifft die Einweisungsbehörde unabhängig davon, ob der Wohnungseigentümer einen... weiterlesen »
Anforderungen an die Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
Ist eine Person wegen einer bevorstehenden Zwangsräumung von Obdachlosigkeit bedroht, weil eine Ersatzunterkunft bisher nicht gefunden werden konnte, sind die Ordnungsbehörden nach den jeweiligen Ordnungs- und Polizeigesetzen der Länder verpflichtet, dem Räumungspflichtigen in eine Notunterkunft einzuweisen oder die bisherige Wohnung zu beschlagnahmen. VG Oldenburg, Urteil vom 22.05.2012 – Az. 7... weiterlesen »
Heizöllagerstätten: Überprüfung erstreckt sich auch auf Altanlagen
Es sind ausnahmslos alle Anlagen zur Lagerung Wasser gefährdender Stoffe in wiederkehrenden zeitlichen Abständen zu überprüfen. Anhaltspunkte dafür, dass der Normgeber Altanlagen, die bei ihrer ersten Inbetriebnahme wegen fehlender Verpflichtung hierzu nicht überprüft wurden, für alle Zukunft von der Überprüfungspflicht ausnehmen wollte, sind nicht ersichtlich. VG Braunschweig, Urteil vom... weiterlesen »