Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
Für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Untervermietung nach Erlass eines Räumungsurteils besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis, da das Verfahren zur Klauselumschreibung nach § 727 Abs. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung erschwert und der Nachweis des Besitzes durch einen Dritten regelmäßig nur schwer erbracht werden kann.Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist § 541 BGB... weiterlesen »
Streitwert bei mehreren Kündigungen
Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist bemisst sich gemäß § 41 Abs.1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt. Er erhöht sich nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat. KG, Beschluss vom 12.01.2012 – Az. 8 W 31/11 weiterlesen »
Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz: Nachweis des rechtzeitigen Einwurfs in Gerichtsbriefkasten
Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren. Das Gericht muss dem Beweis gegenüber offen sein, dass ein Schriftsatz entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel-Aufdruck rechtzeitig in den... weiterlesen »
Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. BGH, Urteil vom 04.05.2011 – Az. VIII ZR 146/10 weiterlesen »
Notwendige Streitgenossenschaft bei Wohnungseigentümern
Im Rechtsstreit auf Übernahme einer Baulast sind beklagte Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen, es sei denn, die Baulast berührt nur die aus dem Sondereigentum fließen den Befugnisse. BGH, Urteil vom 26.10.1990 - Az. V ZR 105/89 weiterlesen »
Keine Prozessführung durch Hausverwalter
Eine Mitwirkung an der Führung eines Rechtsstreits, auch in einer Werkvertragssache, in Gestalt der Abfassung von Schriftsätzen für das Gericht, sieht der Senat unter Rückgriff auf die Kriterien des § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG aber nicht als eine Nebenleistung des an sich von § 5 Abs. 2 RDG begünstigten Hausverwalters an. Hier ist vielmehr das Erfordernis der Kompetenz eines Rechtsanwalts in den Blick... weiterlesen »
Wert des Interesses an Entlastung oder Nichtentlastung des WEG-Verwalters
Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der Gemeinschaft hat. Deren Wert ist, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehlen, regelmäßig mit 1.000 €... weiterlesen »
Herabsetzung des Streitwertes durch Beschwerde
Eine Partei (auch der Nebenintervenient) kann in der Regel allein mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen. Eine Ausnahme gilt, wenn mit der erstrebten Neufestsetzung der Einzelstreitwerte zugleich eine Verbesserung der im Rahmen der Kostengrundentscheidung auferlegten Kostenquote erreicht werden soll.Bei der Streitwertbemessung in Wohnungseigentumssachen ist dem Gericht... weiterlesen »