Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung
Der Sachverständige hat erst dann Anspruch auf seine Vergütung, wenn er entsprechend der Beweisanordnung des Gerichts die Beweisfrage beantwortet hat. Hält der Sachverständige die Beweisfrage für unklar, so hat er sich vor Abfassung des Gutachtens durch Rückfrage Klarheit zu verschaffen. LG Mönchengladbach, Beschluss vom 05.12.1996 - Az. 5 T 660/96 weiterlesen »
Kostentragung bei Rechtsmittelrücknahme
Grundsätzlich hat derjenige, der ein Rechtsmittel zurücknimmt, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ausnahmsweise kann jedoch von der Anordnung einer Kostenerstattung abgesehen werden, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels beruht. Dies setzt aber voraus, dass die Zurücknahme alsbald... weiterlesen »
Gebühren bei Räumungsvollstreckungsschutz
Im Verfahren des Räumungsvollstreckungsschutzes sind die Gebühren nach dem Interesse beider Seiten des Zwangsvollstreckungsverfahrens an der Aufrechterhaltung der zeitweiligen Nutzung des Grundstücks, nicht am Verkehrswert des Grundstücks, zu bemessen. LG Detmold, Beschluss vom 17.01.1996 - Az. 2 T 3/96 (= WM 1996, 160) weiterlesen »
Ersatzzustellung und Fristbeginn
Bei einer Ersatzzustellung durch Niederlegung beginnt die Frist mit der Benachrichtigung des Zustellungsempfängers und der anschließenden Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks. Eine Kenntnisnahme des Zustellungsempfängers von diesem ist nicht erforderlich.Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist nicht unverschuldet, wenn eine rechtsunkundige Person irrtümlich der Annahme ist, bei einer... weiterlesen »
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
Die Zustellung eines Mahnbescheides hat verjährungsunterbrechende Wirkung nur dann, wenn der Bescheid die geltend gemachten Ansprüche unverwechselbar erkennen läßt. Durch die Wendung "Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten" werden die geltend gemachten Ansprüche nicht hinreichend individualisiert. LG Bielefeld, Urteil vom 04.12.1996 - Az. 2 S 391/96 weiterlesen »
Vertagung der mündlichen Verhandlung
Eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten setzt voraus, dass jeder Beteiligte die Möglichkeit der Teilnahme hat. Bleibt ein Beteiligter im Verhandlungstermin entschuldigt aus, hat das Gericht grundsätzlich zu vertagen. BayObLG, Beschluss vom 10.04.1996 - Az. 2Z BR 32/96 weiterlesen »
Kosten für wertloses Gutachten
Die Entschädigung des von dem Gericht mit der Erstellung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragten Gutachters ist zu versagen, wenn die Geheimhaltungspflicht dem Sachverständigen die Offenlegung der maßgeblichen Befundtatsachen verbietet und ihm bekannt gewesen sein mußte, dass das Gutachten deshalb nicht verwertbar ist. Dem Sachverständigen ist von dem Gericht Gelegenheit zu... weiterlesen »
Beweisverfahren: Streitwertbestimmung nach den tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten
Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens bemisst sich allein nach dem in der Antragsschrift zum Ausdruck kommenden Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung.Ein vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzter Wert ist dabei weder bindend noch maßgeblich.Hat der Antragsteller ausdrücklich eine sachverständige Ermittlung der aufzuwendenden Kosten beantragt, ist der... weiterlesen »
Kündigung/Vollstreckung: auch bei psychisch erkrankten Mieter möglich
Trotz der gebotenen Rücksichtnahme auf psychisch erkrankte Menschen können erhebliche und nachhaltige Störungen des Hausfriedens (hier: jahrelanges Weinen, Schreien, Herumpoltern zu allen Tageszeiten, insbesondere auch nachts) sich nachteilig auf die Mietergemeinschaft derart auswirken, dass der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Insbesondere wenn dessen Verhalten die anderen... weiterlesen »
Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und Ordnungsrecht
Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger im Erkenntnisverfahren ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen.Der Verzicht auf das Erfordernis einer... weiterlesen »